„Migrations-Tsunami“
Alle Welt redet vom Klimawandel oder der drohenden Klimakatastrophe – der Front National auch. Allerdings, um, gelinde ausgedrückt, unorthodoxe Thesen zum Thema zu verbreiten. In Nanterre, am Parteisitz des FN, tagte am 30. Januar der „Wissenschaftliche Beirat“ (Conseil Scientifique) der rechtsextremen Partei, zusammen mit hochrangigen Führungsmitgliedern und rund 100 Aktivisten. Das Thema hieß „Klimaerwärmung: Mythos oder Realität?“ Die Botschaft, die Jean-Marie Le Pen dazu verbreitete, lautet: Man – also die Regierenden, die „verrückt gewordenen Gutmenschen“ und die „Anhänger der neuen Umweltschutz-Religion“ – belügt uns mit „manipulierten oder nicht haltbaren wissenschaftlichen Berichten“ über den Klimawandel. Ziel sei es, unter Berufung auf dieses globale Problem „eine Weltregierung zu errichten“ und „unsere nationale Freiheit zu zerstören“. Ferner, führte Le Pen aus, gehe es darum, die Öffentlichkeit auf die Aufnahme „von angeblichen Klimaflüchtlingen“ aus armen und besonders getroffenen Ländern vorzubereiten.
In den letzten Wochen und Monaten hat der Front National, vor den Regionalparlamentswahlen vom 14. und 21. März, einen neuen Aufschwung erlebt. Die durch die konservative französische Regierung seit Ende Oktober 2009 ausgerufene „Debatte über die nationale Identität“ hat es der rechtsextremen Partei zwar nicht unbedingt erlaubt, neue Wählerschichten zu erschließen. Was ihr aber auf jeden Fall bereits gelungen ist, ist die Aufrüttelung ihrer aktiven Anhänger und der Mitgliedschaft, die durch die in allen französischen Départements stattfinden Veranstaltungen zur „Nationalidentität“ in jüngster Zeit mobilisiert worden sind.
Die konservative Regierung ihrerseits versucht, sich nun auch demonstrativ an die Kernwählerschaft des FN zu wenden, nachdem bereits im Jahr 2007 eine Million Stimmen vom Front National zur bürgerlichen Rechten unter Nicolas Sarkozy übergewechselt waren. Dieser Gestus an die Adresse der rechtsextremen Wählerschaft spart auch eine demonstrative Hinwendung zu führenden Funktionären der Partei selbst nicht aus. Ihren Sympathisanten soll wohl das Gefühl vermittelt werden, ihre Anliegen würden nunmehr wirklich vollkommen ernst genommen.
Am 14. Januar debattierte der französische Minister für „Einwanderung, Integration und nationale Identität“ Eric Besson mit der FN-Spitzenpolitikerin Marine Le Pen im französischen Fernsehen. Besson bemühte sich um höfliche Umgangsformen mit der rechtsextremen Politikerin, die mutmaßlich innerhalb eines Jahres die Parteiführung übernehmen wird. Doch in der Sache gerieten sie hart aneinander: Marine Le Pen warf Besson vor, nichts gegen eine weitere „Überschwemmung“ des Landes mit Einwanderern zu tun – während jener ihr entgegnete: „Sie haben nur anzubieten, den Leuten Angst einzujagen“.
Bei einer Debatte über die „Nationalidentität“ in Lyon am 22. Januar zeigte der Minister sich gegenüber Bruno Gollnisch, „Nummer drei“ des Front National und Abgeordneter im Regionalparlament, jedoch stärker Konsens suchend. Auf die Vorhaltung Gollnischs, Frankreich sei nicht nur ein Bevölkerungs„konglomerat“, sondern zeichne sich durch ein Herkunfts-Stammvolk, ein Staatsgebiet und „gemeinsame Werte“ aus, entgegnete Besson dem FN-Politiker: „Sie haben im Wesentlichen Recht“. Zweieinhalb Wochen zuvor hatte Besson noch erklärt, Frankreich sei ein Einwanderungsland, definiere sich nicht über ethnische Zugehörigkeit, sondern allein über die Werte der Republik. Durch seine Antwort auf Gollnisch und ein Pressekommuniqué vom selben Tag revidierte Besson nun öffentlich diese Äußerung.
Um sich vom Regierungslager abzusetzen, forciert der Front National seine Agitation gegen Einwanderer. Nachdem am 22. Januar 124 migrantische „boat people’“ – mutmaßlich Kurden aus Syrien, die Chancen auf eine Anerkennung als politische Flüchtlinge haben – an der Südküste Korsikas strandeten, startete der Parteipatriarch Le Pen eine offene Hetze. Auf einer Großveranstaltung in Toulon am 24. Januar forderte er lautstark, „diese Migranten, diese Illegalen, diese Kriminellen“ sofort „von französischem Boden auszuweisen“. Jean-Marie Le Pen sprach auf derselben Kundgebung von einem „Migrations-Tsunami“, der über Frankreich hereinbreche.
Hintergrund
