„Eine starke nationale Kraft“

Die angestrebte „Verschmelzung“ mit der DVU dürfte die NPD quantitativ und qualitativ kaum voranbringen. Lediglich zehn Prozent der befragten DVU-Mitglieder sollen die Antwortbögen überhaupt zurückgeschickt haben.

7000 Stimmzettel will die NPD verschickt haben, knapp 6000 die DVU: Per Mitgliederbefragung wollen die Parteispitzen in Erfahrung bringen, was ihre jeweilige Basis von einer Fusion hält. Bis Mittwoch sollten sich die Mitglieder entschieden haben. Jetzt wird ausgezählt.

Einen „historisch einmaligen Zusammenschluss“ und eine „politische Proklamation größten Ausmaßes“ nennt NPD-Parteichef Udo Voigt die angestrebte „Verschmelzung“ beider Parteien. Alles spricht dafür, dass ihm in seiner Partei eine übergroße Mehrheit folgt und die Frage „Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen?“ mit Ja beantwortet hat. Zwar empfahlen einige „parteifreie“ Neonazis eine Ablehnung, doch Parteifunktionäre beider Flügel setzten sich für eine Zustimmung ein, vom radikalen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern bis hin zum, sich um ein gemäßigteres Erscheinungsbild bemühenden hessischen Landesvorsitzenden Jörg Krebs.

DVU hat kaum aktive Mitglieder und Strukturen

Doch Voigts Hoffnung dürfte trügerisch sein, dass ein Zusammenschluss, der wohl angesichts der Verhältnisse eher ein Anschluss der DVU wäre, seine NPD quantitativ und qualitativ wirklich voranbringt. Und das liegt an der DVU. Gerade einmal 600 Antwortbögen seien bei ihm bis Mittwoch eingegangen, berichtete der Parteivorsitzende Matthias Faust gegenüber tagesschau.de. Schon das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der DVU, bei der es offenbar nur für einen Bruchteil der Mitglieder eine Rolle spielt, ob es die Partei Ende des Jahres überhaupt noch geben wird. Eine DVU, von der Faust sagt, falls sie jetzt ihre Mitglieder zu einem Bundesparteitag einlade, würden „nicht mehr als cirka 70 Personen zusammenkommen“.

Die DVU hat zwar kaum noch aktive Mitglieder und Strukturen, dafür wird aber umso intensiver gestritten. Geradezu hasserfüllt scheinen manche Kommentare in den einschlägigen Foren. Und zu einer Befriedung der innerlich zerrissenen Partei dürfte das Ergebnis der Befragung, egal wie es ausfällt, kaum beitragen. Nach wie vor ist umstritten, ob Faust überhaupt noch Vorsitzender der Partei ist. Er behauptet dies und zitiert selektiv aus einer Entscheidung des Münchener Landgerichts; seine Gegner, die vor allem in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu finden sind, bestreiten dies und zitieren ebenso selektiv aus dieser Entscheidung.

Voigts Traum bleibt ein Traum

Und nicht nur das Münchener Landgericht ist in die parteiinternen Auseinandersetzungen involviert. In Hamburg hatten Richter über den Antrag Fausts zu entscheiden, der einem seiner Kritiker per einstweiliger Verfügung einige Aussagen über sich selbst untersagen lassen wollte. Und wie beim Rechtsstreit über Fausts möglicherweise letztlich unwirksamen Ausschluss gab es auch dort keinen eindeutigen Sieger.

Als die Mitgliederbefragung Anfang Juli startete, stellte sich Voigt für eine seiner „Videobotschaften“ vor die Kamera und sprach vom „alten Traum“, der „Einheit der Nationalen“ näher zu kommen. Womöglich wird die NPD am Ende des Prozesses tatsächlich ein paar Hundert Mitglieder und vielleicht auch eine Handvoll für Parteiarbeit taugliche Funktionäre mehr haben als jetzt. Voigts Traum von der „einen starken nationalen Kraft“ bleibt aber erst einmal ein Traum.

22. 07. 2010 - Tomas Sager