„Eine neue nationale Front“

Die Verschmelzung von DVU und NPD scheint nach dem positiven Votum der Mitgliederbefragungen in greifbare Nähe gerückt – Problem sind aber nach wie vor die hohen Schulden der DVU und die parteinterne Opposition.

Geht es nach dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, soll die Fusion der DVU mit seiner Partei bereits zum Jahreswechsel abgeschlossen sein.

Die erste Voraussetzung für einen Zusammenschluss ist durch das Ergebnis der Mitgliederbefragungen in beiden Parteien erfüllt. Bei der NPD stimmten nach deren Angaben 92,47 Prozent der Mitglieder, die ihren Fragebogen wieder nach Berlin schickten, für eine Vereinigung – unter der Bedingung, dass „der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen“. 6,62 Prozent votierten mit Nein. 1872 der rund 7000 Mitglieder hätten sich an der Befragung beteiligt, sagte Voigt.

Voigt und Faust drücken aufs Tempo

Fast ebenso deutlich fiel das Ergebnis bei der DVU aus, wenn man ihrem umstrittenen Vorsitzenden Matthias Faust glauben darf. 90,95 Prozent hätten mit Ja und 7,41 Prozent mit Nein gestimmt, berichtete er. An Fausts Hamburger Geschäftsstelle sollen bis zur Auszählung am vorigen Freitag „rund 1100 Fragebögen“ zurückgeschickt worden sein. Das überrascht etwas, hatte Faust doch zwei Tage zuvor gegenüber „tagesschau.de“ eingeräumt, von den insgesamt 5852 Schreiben an die Mitglieder erst rund 600 Antwortbögen zurückerhalten zu haben.

Mit den Befragungsergebnissen im Rücken drücken Voigt und Faust nun aufs Tempo. Der NPD-Chef will Vorstand und Präsidium seiner Partei trotz Sommerpause bereits im August zu einer Sitzung zusammenrufen, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Danach sollen sich erst die Präsidien und dann die Vorstände von NPD und DVU zusammensetzen, um einen Verschmelzungsvertrag auszuarbeiten. Satzungsgemäß müssten getrennte Parteitage folgen, denen sich wiederum in beiden Parteien Urabstimmungen anschließen würden.

Name ist „nicht Seele einer Partei“

Eilig hat es Voigt, weil im kommenden Frühjahr gleich vier Landtagswahlen anstehen. „Die beiden größten und ältesten nationalen Parteien bilden dann eine neue nationale Front“, beschreibt er sein Ziel. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist für die Partei nichts zu holen. Doch anders sieht dies in Sachsen-Anhalt aus, wo die DVU zuletzt im Jahr 2006 3,0 Prozent holte. Und anknüpfen soll die neue Rechtsaußen-Formation an die Wahlerfolge der DVU in Bremen, die dort seit 1987 – mit Ausnahme der Wahlperiode 1995/1999 – immer den Einzug in die Bürgerschaft erreichte, wenn auch zumeist nur wegen der Besonderheit des dortigen Wahlsystems durch ein hohes Resultat in Bremerhaven.

Drei Klippen hat die Fusion noch zu nehmen. Das geringste Problem dürfte dabei die Frage des Parteinamens sein. Von den NPD-Mitgliedern hatten bei der Befragung 26,2 Prozent für einen neuen Namen der fusionierten Partei gestimmt, 61,4 Prozent aber dagegen. Umgekehrt bei der DVU: Dort sollen sich 68,4 Prozent für einen neuen Namen ausgesprochen haben, 17,5 Prozent dagegen. Scheitern wird der Zusammenschluss an dieser Frage nicht, wie Heiner Höving, Mitglied im Bundesvorstand und dort einer der engsten Verbündeten von Faust, durchblicken ließ. Ein Name sei nicht Parteiprogramm und sei „nicht Seele einer Partei“, meint er: „Sicherlich, auch ich würde mich schwer tun, unter dem Namen ,NPD’ zu arbeiten, aber wenn es am Ende tatsächlich so kommen sollte, lasse ich nicht wegen eines Namens mein Land im Stich!“

„Den Spaltern und Querulanten den Mund stopfen“

Zweites Problem sind die Schulden der DVU, die die NPD nicht übernehmen mag. Mit 800 000 bis 900 000 Euro soll die Partei bei ihrem früheren Vorsitzenden Gerhard Frey in der Kreide stehen. Mit ihm müssten sich die Fusionswilligen einig werden. Dabei könnte es die Gespräche erleichtern, dass Frey realistischerweise auch nicht erwarten kann, sein Geld von einer selbstständig bleibenden, aber weiter vor sich hin siechenden DVU zurückzuerhalten.

Bleibt als dritte unbekannte Größe die DVU-interne Opposition. „Das Ergebnis beider Abstimmungen bei DVU und NPD wird den Spaltern und Querulanten hoffentlich den Mund stopfen“, hatte ein nordrhein-westfälischer NPD-Funktionär sich gewünscht. Ob diese Rechnung aufgeht, ist unsicher. Manche Faust-Gegner wettern auch noch nach der Befragung gegen ihren Vorsitzenden, weil der angeblich ohne Legitimation des Vorstands handele und das Ergebnis der Befragung sowieso unglaubwürdig sei. Andere scheinen sich schon einmal neu orientieren zu wollen: „Zeit online“ und „taz“ berichteten in der vorigen Woche, dass der NRW-Landesvorsitzende Max Branghofer bereits mit der „pro-Bewegung“ in Verhandlungen stehe.

27. 07. 2010 - Tomas Sager