Nur wenn der Partei eine Verbindung zum Terrorismus nachgewiesen wird, ist das Verbot der NPD richtig. Der Kampf gegen Rechts ist damit ohnehin nicht zu gewinnen.
Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden sollte. Heute geht es weiter, doch die Debatte dreht sich im Kreis.
Der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ hat sich mit einer Leitpetition an den Bundestag gewandt, in der er auf ein NPD-Verbot drängt. Außerdem fordert der Verein die Abschaffung der Extremismusklausel. Im Internet kann die Petition unterzeichnet werden.
