26.11.2009 - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Aufmärschen, die die NS-Herrschaft verherrlichen, für rechtens erklärt. In der Neonazi-Szene wird die Entscheidung heftig kritisiert.
20.11.2009 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Veranstaltungen zur Verherrlichung des NS-Regimes wie die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche verboten sind. In der Neonazi-Szene wird die höchstrichterliche Entscheidung heftig kritisiert.