09.07.2009 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat zu einem verstärkten Kampf gegen Hass-Seiten im Internet aufgerufen. Vor allem Rechtsextreme setzten vermehrt auf die neuen Medien. Was offline verboten sei, müsse auch online geahndet werden.
02.06.2009 - Die NPD könnte bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in den östlichen Bundesländern durchaus Mandatsgewinne erzielen − in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland habe sie aber kaum Chancen, meint Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.
24.05.2007 - Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes bilanziert ein drastisches Anwachsen der rechtsextrem motivierten Gewalt sowie großen Zulauf für NPD und Neonazis.
