Zu der Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Links- und Rechtsextremismus werden zunehmend gleich behandelt. Völlig zu unrecht, wie der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer meint. Im Interview mit bnr.de erklärt er die Unterschiede – und sagt, warum die „Extremismusklausel“ der Familienministerin „kompletter Unsinn“ ist.
Zu dem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ hat sich mit einer Leitpetition an den Bundestag gewandt, in der er auf ein NPD-Verbot drängt. Außerdem fordert der Verein die Abschaffung der Extremismusklausel. Im Internet kann die Petition unterzeichnet werden.
26.01.2011 - Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, appelliert an die Bundestagsabgeordneten, nicht den Kampf für eine demokratische Alltagskultur zu erschweren.
