12.11.2010 - Die sächsische Landesregierung und Familienministerin Kristina Schröder wollen eine „antiextremistische Grundsatzerklärung“ zur Bedingung für zivilgesellschaftliche Projektförderung machen.
25.03.2010 - Duisburg – Der zivilgesellschaftliche Protest gegen die antiislamischen Aktionen der rechtspopulistischen „pro“-Bewegung am Wochenende wird auch von der SPD-Spitze unterstützt.
14.02.2010 - Zum 65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens und den friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles: