Ausgabe 7/2001

04.04.2001 - Die Lega Nord fordert, die Grenze zu Slowenien zu schließen und durch eine eigene Miliz bewachen zu lassen.

04.04.2001 - Frankfurt

04.04.2001 - Der Deutsche Bundestag hat am 30. März eine Entschließung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verabschiedet. Der SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bezeichnet es als "erschreckend", dass dem Rechtsextremismus in den Jahren zuvor zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Rechtsextremismus sei "kein Randproblem, sondern eine zentrale Herausforderung der Demokratie", betont Edathy. Wir dokumentieren den gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, FDP und PDS, der 22 Maßnahmen zur Rechtsextremismusbekämpfung enthält, nachstehend in gekürzter Form:

04.04.2001 - Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl zeigen auf, dass sich dort das Verhalten des Wahlvolks mit rassistischem und rechtsextremem Weltbild normalisiert hat.

04.04.2001 - Die Republikaner sind in Baden-Württemberg gescheitert. Die Zukunft der Partei ist ungewiss. In Rheinland-Pfalz hat die NPD zugelegt.

04.04.2001 - Rechtsextremistische Jugendliche haben in der Schweiz einen der ihren in die Falle gelockt und umgebracht.

04.04.2001 - Der Staatsanwaltschaft mag keine politischen Motive sehen.

04.04.2001 - Der Staatsanwaltschaft mag keine politischen Motive sehen.

04.04.2001 - Der sächsische JLO-Vorsitzende möchte kein Neonazi sein, weshalb er eine Zeitung verklagte und verlor. Vorläufig.

04.04.2001 - Rechtsextremisten wollen mit Demonstrationen symbolisch Jahrestage besetzen.

04.04.2001 - Bonner Professor bezeichnet sich selbst als Verfassungsfeind.

04.04.2001 - Der Aufstand der Anständigen hat Früchte getragen. Ganz sicher war auch das massive und öffentliche Eintreten gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland ein Auslöser dafür, dass die Republikaner-Partei in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist.