Ausgabe 09/1997

29.04.1997 - Greifenberg -Eine „Politische Studien Gemeinschaft“ (PSG) mit Postfachadresse im bayerischen Greifenberg vertreibt ein rund 60 Seiten starkes Grundsatzpapier („Wir über uns“) von Edmund Sawall (69), einst Vorsitzender des „Verbandes Deutscher Studentenschaften“, ab 1968 als Vorstandsmitglied und Vorstandsvorsitzender in „bedeutenden nationalen und inter-nationalen Unternehmen der Elektroindustrie“ tätig und seit 1992 im „aktiven“ Ruhestand.

29.04.1997 - Ein ins Ausland abgetauchter österreichischer Neonazi hat sich insbesondere durch öffentlich verbreitete Anleitungen zum Bombenbasteln hervorgetan. Offen spekuliert wird mittlerweile darüber, ob hier ein Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten in der Alpenrepublik bestehen könnte.

29.04.1997 - Der Jubiläumsparteitag des Front National gestaltete sich zum Rückschlag - Die vorgezogenen Neuwahlen bringen die Partei jetzt in die Bredouille

29.04.1997 - Die scharfe Kritik von Historikern und Journalisten an Daniel Jonah Goldhagens Werk über „Hitlers willige Vollstrecker“ sei nicht fachwissenschaftlich, sondern mehr politisch motiviert, ginge es dabei doch um Fragen unserer politischen Kultur, die nach wie vor von der Auseinandersetzung mit der national-sozialistischen Vergangenheit geprägt sei. Von dieser Annahme geht der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann in seinem Buch „Wessen Schuld? Vom Historikerstreit zur Goldhagen-Debatte“ aus. Er zeichnet darin kommentierend vier um die Einschätzung des Nationalsozialismus thematisch kreisende Diskurse aus dem letzten Jahrzehnt nach und sieht in diesen Versuchen einer bedenklichen Umdeutung der NS-Vergangenheit.

29.04.1997 - Ein vollendetes Tötungsdelikt und 12 Fälle der versuch-ten Tötung aus rechtsextremistischer oder rassistischer Motivation registrierte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs.13/6941) auf eine Anfrage der PDS mit. Im einzelnen handelt es sich um folgende Vorfälle:

29.04.1997 - Das Mannheimer Landgericht verurteilte am 11. April den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert (57) in einem Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe in Höhe von zwei Jahren und drei Mona-ten.

29.04.1997 - Bonn - Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert wird von der Arbeitsgemeinschaft der Verleger, Buchhändler und Bibliothekare in der Friedrich-Ebert-Stiftung für sein Buch über den Organisator des Reichssicherheitshauptamtes, Werner Best, mit dem Sonderpreis 1997 ausgezeichnet.

29.04.1997 - „An der ukrainischen SS-Legion bin ich besonders interessiert - auch aus persönlichen Gründen. Die Mutter meiner Frau wurde, weil sie nicht schnell genug laufen konnte, von einem ukrainischen Polizisten auf einer Treppe erschossen.

29.04.1997 - Mit der Regelmäßigkeit, mit der Verfassungsschutzberichte erscheinen, stellt sich die Frage, warum sie in dieser Form erscheinen. Der jüngste Bericht des Bundes (vgl. zu den wichtigsten Ergebnissen BNR Nr. 8/1997) macht da keine Ausnahme, wie die Presseberichte aus Anlaß der Vorstellung erkennen lassen.

29.04.1997 - „Die Frage lautet, ob die durchs Land rauschende Vergangenheitsbewältigung ein dauerhafter moralischer Erwerb oder nur ein Segeln auf einem Wellenberg ist, dem der Abschwung bald folgen wird ... für die Aktivisten der nationalen Kriminologie ist das Ganze eine gelungene Gewissensforschung: Das unablässige Bohren einer Bewußtseinselite habe es zuwege gebracht, das Leben in Sünde, genannt ‘Verdrängung’, zu beenden. Nur eine ständige Vergegenwärtigung des ein halbes Jahrhundert zurückliegenden Grauens könne seine Wiederkehr verhindern.

29.04.1997 - Die Zahl der registrierten Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ist 1996 in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Jahr 1995 weiter gestiegen (jetzt 769 Fälle). Daher gibt es trotz des Rückganges der rechtsextremistischen Gewalttaten von 98 auf 61 Vorfälle (Definition dazu: Handlungen, die sich gegen Leib und Leben von Personen richten, bzw. hohen materiellen und ideellen Schaden zur Folge haben) im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund zur Genugtuung. Dies geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Schwerin hervor.

29.04.1997 - Aktuelle Meldungen