08.03.2001 - Die Eskalation rechter Gewalt hat viel Nachdenken und Aktivität ausgelöst. Dazu gehört auch Innenminister Otto Schilys Entscheidung, in Brandenburg eine "Verstärkungseinheit" von 80 BGS-Angehörigen aufzustellen, die gemeinsam mit der Polizei den Kampf gegen Ausschreitungen von Neonazis und Ausländerfeinden führen soll. Für diesen Schritt spricht einiges - mehr Sicherheit im grenznahen Raum, direktere Vermittlung überregionaler Erkenntnisse von Planung und Vernetzung, größere Kapazität und damit auch höhere Erfolgschancen bei Personenkontrollen und Durchsuchungen. Alle Beteiligten bekommen "Personagramma" mit Fotos, die aus den 50 straffällig Gewordenen "gläserne Neonazis" machen. Da auch der Verfassungsschutz, etwa bei der Überwachung des Internet, die bewährte "mobile Einsatzgruppe" MEGA und andere Institutionen zunehmend effektiv werden, kann man schlussfolgern: Die Staatsmacht ist auf die rechte Gefahr orientiert.
Die SPD ruft zur Beteiligung an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch auf!
