Soziale Schieflage bei der AfD

Von Rainer Roeser
18.11.2016 -

Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu  bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm.

Die AfD hat mit den Interessen ihrer Wählerklientel wenig zu tun; (Screenshot: Werbebanner, AfD-Webseite)

Gäbe es Guido Reil nicht – die AfD müsste sich einen wie ihn modellieren lassen. 26 Jahre lang war der Essener Bergmann Mitglied der SPD, schaffte es sogar bis in den Stadtrat. In den letzten Monaten hatte es ihn aber im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen mehr und mehr nach rechts gezogen. Inzwischen ist er mitsamt Ratsmandat bei der rechtspopulistischen AfD gelandet. Dort freut man sich diebisch über den PR-Effekt, der sich mit einem „abtrünnigen“ Sozialdemokraten erzielen lässt. 

Ein Malocher, der die Sprache des Ruhrpotts spricht, immer noch Gewerkschaftsmitglied, ehemals irgendwie „links“ und nun zur rechtspopulistischen AfD gewechselt: Auf so einen stürzen sich die Medien. Bei ARD und ZDF hat er schon in Talkshows gesessen, Rundfunksender wollten ihn am Mikrofon haben, Zeitungsreporter ließen sich von ihm durch seine Heimat im Essener Norden führen. Gut möglich, dass er sogar noch auf die Landesliste der AfD für die Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Mai rutscht. Sicher scheint bereits, dass er daheim einen Direktwahlkreis erhält. Und egal, wie groß oder gering seine Chancen dort sein werden, viele Mikrofone sind ihm und seiner Partei sicher.

AfD als die „Partei der kleinen Leute“?

„Ruhrgebiet wird zum Marzahn NRWs“, jubelte der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell etwas atemlos, als die Berliner im September ihr neues Abgeordnetenhaus gewählt hatten. So, wie seine Parteifreunde in der Hauptstadt insbesondere in Quartieren stark abgeschnitten hatten, die landläufig als „sozial schwächer“ tituliert werden, so soll es ihr auch in Nordrhein-Westfalen gelingen. Einer wie Reil macht sich da nicht schlecht.

Von der AfD als der „Partei der kleinen Leute“ spricht ihr Bundesvize Alexander Gauland zuweilen, als wäre dies eine ganz neue Beschreibung. Tatsächlich war bereits zu Zeiten von AfD-Gründer Bernd Lucke die Bezeichnung „Professorenpartei“ brauchbar lediglich, wenn es um das Spitzenpersonal ging, höchst irreführend aber bei der Betrachtung der Wählerklientel. Schon als die Hamburger Anfang 2015 zu den Urnen gerufen wurden, hatte die AfD ihren Erfolg nicht den Wählern in den „besseren“ Vierteln mit Blick auf die Elbe zu verdanken, sondern jenen Stadtteilen, wo weit härter gearbeitet und weniger verdient wird, wenn es denn für sie überhaupt noch Jobs gibt.

In diesem Jahr war das nicht anders. Im Gegenteil: Der Trend hat sich verstärkt. Bei den Landtagswahlen schnitt die AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen weit besser ab als bei anderen Gruppen. In Berlin, wo die AfD im September insgesamt auf 14 Prozent kam, waren es unter den Arbeitern 28 und unter den Arbeitslosen 22 Prozent. Ähnlich war es im März, als die Partei in Baden-Württemberg insgesamt auf 15 Prozent kam, unter den Arbeitern aber auf 30 und den Arbeitslosen auf 32 Prozent. In der Hauptstadt wie im Südwesten wurde die AfD bei beiden Gruppen zur stärksten Partei.

Programm faktisch auf Umverteilung von unten nach oben angelegt

Europaweit verfängt der Jargon des Nationalistischen unter Arbeitnehmern ebenfalls. Als die Österreicher bei der Europawahl 2014 insgesamt zu 19,7 Prozent für die FPÖ stimmten, erreichten die rechtslastigen „Freiheitlichen“ unter den Arbeitern satte 46 Prozent. In Frankreich votierte vor zwei Jahren fast jeder Vierte für den extrem rechten Front National. Bei den Arbeitern waren es aber 43 Prozent, 38 Prozent bei den Angestellten und 37 Prozent bei den Arbeitslosen. Nicht ohne Grund dienen gerade diese beiden Parteien Rechtspopulisten hierzulande als besonderes Vorbild. Auch der Erfolg eines Nationalpopulisten bei der Wahl des US-Präsidenten wäre nicht denkbar gewesen ohne die Stimmen aus den (teils früheren) Industrie-Regionen des Landes.

Der Erfolg der AfD bei den von Gauland so bezeichneten „kleinen Leuten“ mutet paradox an, da die rechtspopulistische Partei ihnen eigentlich weder programmatisch noch personell etwas zu bieten hat. Wirtschafts-, steuer- und sozialpolitisch kommt sie mal wie eine radikalisierte Variante eines kalten Neoliberalismus à la FDP daher, mal wie eine Replik des Konservatismus der 50er bis 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Innergesellschaftliche Verteilungskonflikte kennt ihr Grundsatzprogramm nicht, auch wenn dieses Programm faktisch auf eine Umverteilung von unten nach oben angelegt ist.

Kräftige Mehrwertsteuererhöhung trifft „unten“

Ein Staat, dem die AfD anempfiehlt, er benötige eine „neue Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“, verabschiedet sich faktisch vom Anspruch und von der Anforderung, auch Sozialstaat zu sein. Ein Begriff im Übrigen, der auf den 95 Seiten des AfD-Parteiprogramms nur ein einziges Mal auftaucht – und das auch nur im Zusammenhang mit der Steuerung und Begrenzung von Einwanderung. Wer in dem Dokument gar nach „sozialer Gerechtigkeit“ sucht, geht gänzlich leer aus.

Stattdessen verspricht die Partei „gerechte Steuern“ durch einen „Stufentarif“. Außerdem will die AfD: keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer und eine „Überprüfung“ der Gewerbesteuer. Wer das wie bezahlen soll? Das wird lediglich in zwei knappen Sätzen und ein wenig verklausuliert verraten: „Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.“ Wer also bei einer „gerechten“ direkten (AfD-)Steuer – vielleicht – weniger zahlt, wird an der Ladenkasse via Mehrwertsteuer umso kräftiger erleichtert. Und das trifft „unten“ stets mehr als „oben“.

Nationalisierung des Sozialen

Womöglich wäre die soziale Schieflage ihres Grundsatzprogramms noch krasser ausgefallen, wenn die AfD dort nicht ganze Politikbereiche ausgespart hätte: die Rente beispielsweise oder das Gesundheitswesen. In Sachen Rente wird in der AfD etwa darüber diskutiert, ob man sich am Modell der durch und durch bürgerlichen Schweiz orientieren solle oder ob das nicht bereits zu „sozialistisch“ wäre. In der Gesundheitspolitik käme nicht überraschend, wenn die AfD am Ende für eine Art Kopfpauschale votieren würde. Dass solche Festlegungen bisher vermieden wurden, dürfte auch einer Befürchtung geschuldet sein: dass zu deutlich werden könnte, wie wenig die AfD mit den Interessen derer zu tun hat, die gestern in Marzahn die Partei wählten und das morgen womöglich in Essen tun werden.

Stattdessen betreibt die AfD eine Nationalisierung des Sozialen. Soziale Gerechtigkeit werde das Thema der Zukunft sein, sagt zum Beispiel der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und wettert: Die „Altparteienpolitiker“ würden die Sozialversicherungssysteme „Millionen Menschen öffnen, die niemals in unsere Systeme eingezahlt“ hätten. Die Soziale Frage stelle sich nun ganz neu und ganz anders. Höcke: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ Arm und reich werden ersetzt durch „Deutsche“ und „Fremde“.

Seitenwechsler Reil, den der „Gutmenschenfaschismus in Deutschland“ quält, liefert dazu die stammtischtaugliche Version. Über die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sagt er: „Die kriegen alles in den Arsch geblasen!“ Auch die Beweggründe jener Flüchtlinge glaubt er sicher zu kennen. Sie seien „eben nicht vor Krieg und Verfolgung“ geflüchtet, sondern „vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihren eigenen Ländern. Und vor nichts anderem sind die geflohen“. Die Gefühlslage seiner neuen politischen Freunde ganz rechts weiß er bereits bestens zu bedienen.

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