Offensive der „Rechten“ in Dortmund

Von Tomas Sager
21.12.2016 -

Kurz vor Weihnachten  versucht sich die „Die Rechte“ in der Ruhrgebietsmetropole wieder in Szene zu setzen – geplant ist erneut auch eine Demonstration gegen „Polizeiwillkür“ an Heiligabend.

Wieder neonazistische Störaktionen der „Rechten“ um Weihnachten; Photo (Archiv): bnr.de

Die Dortmunder Filiale der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bejubelt ihren Propagandacoup. „Nicht nur ganz Dortmund, sondern die gefühlte, halbe Bundesrepublik“ spreche über die „symbolische Besetzung der Reinoldikirche“, feiern die Neonazis ihre Aktion vom vorigen Freitag. Acht ihrer braunen „Kameraden“ – sieben Männer aus Dortmund, Wuppertal, Düsseldorf und Chemnitz, zwischen 24 und 38 Jahren alt, sowie eine 26-jährige Dortmunderin – hatten sich auf dem Turm der Kirche in der Dortmunder City verbarrikadiert. Sie hängten ein meterlanges Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen!“ über die Brüstung, zündeten Bengalos, schossen Feuerwerk in den Himmel. Dass sie auch noch versuchten, per Megafon Reden zu halten, kam unten, wo hunderte Besucher zwischen den Weihnachtsmarktständen schlenderten, schon nach kurzer Zeit nicht mehr an, da die Kirchenglocken alle Parolen übertönten.

Jede Menge Schlagzeilen waren der Neonazi-Truppe dennoch gewiss, die einen „durchschlagenden PR-Erfolg“ konstatierte. Und das bei durchaus überschaubaren rechtlichen Risiken. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und eine Störung der Religionsausübung wird den acht „Besetzern“ vorgeworfen. Im Laufe der Ermittlungen dürfte die Liste jedoch zusammenschmelzen. Nicht umsonst studieren einige aus der Riege der Neonazi-Partei Jura, und gerne bedient man sich dort auch vorbeugend der Expertise von Rechtsanwälten. Gänzlich ungeschoren dürfte das „Bodenpersonal“ der Turmbesetzer davonkommen. Von der Polizei war zur Verhinderung weiterer Straftaten unter anderem der Ex-Chef der Dortmunder Feuerwehr, Klaus Schäfer (61), in Gewahrsam genommen worden, der sich seit seiner Pensionierung immer unbefangener mit Neonazis gemein macht.

Die Musik spielt inzwischen anderswo

Doch trotz aller parteioffiziellen Jubelmeldungen über Kirchturmsbesteigungen: Was wie ein Erfolg Dortmunder Neonazis wirkt, verdient diese Bezeichnung nur mit Einschränkungen. Dortmunds tiefbraune Szene ist zwar nach wie vor die stärkste im Westen der Republik – doch die Zeiten, da sie Trends setzte, sind vorbei. Vor zehn Jahren war das noch so, als das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet vorangetrieben wurde. Oder auch noch vor vier Jahren, als der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten wurde und seine Anhänger es schafften, einfach unter dem Label einer Partei weiterzumachen.

Aber die Musik spielt inzwischen anderswo. Eine Zeitlang lief „Die Rechte“ bei regionalen „Pegida“-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen mit. Doch dort war rasch die Luft raus, und längst nicht allen Pegida-Gängern war die braune Gesellschaft willkommen. Dortmunds „Rechte“ organisierte in der Folge eigene, regelmäßige Veranstaltungen gegen Migranten und Asyl. Sonderlich erfolgreich war das nicht. Einige Male suchte man die Nähe zu rechten Hooligans. Doch auch das versandete. Die Kirchturmaktion war ebenfalls abgekupfert.

Als Vorbild diente die „Identitäre Bewegung“, deren Anhänger an möglichst symbolträchtigen Orten, sei es das Brandenburger Tor in Berlin oder der Balkon einer Parteizentrale, kurze Aktionen durchführen – immer darauf hoffend, dass Medien die News weitertragen und man selbst Bilder produzieren kann, die via sozialer Medien verbreitet werden. Dem Anspruch von Neonazis, dass Veranstaltungen mit Action verbunden sein sollten, kommen derlei Rechts-Events entgegen: „Verdammt geil“ sei die Dortmunder „Besetzung“ gewesen, resümiert „Die Rechte“.

„Radikaler Protest gegen den antideutschen Zeitgeist“

Von den meisten anderen Aktivitäten kann man das nicht sagen. Parlamentarische Arbeit – schließlich stellt die Partei ein Ratsmitglied in Dortmund? Öde und langweilig – auch wenn Stadtvertreter Michael Brück es mal schafft, zur Begeisterung der eigenen Klientel ein Hitler-Zitat in seine Haushaltsrede einzubauen.

Rechte Kundgebungen oder -Demonstrationen: Rituale, die das eigene Publikum nicht mehr begeistern. Zwei solche Veranstaltungen stehen noch vor Weihnachten an: eine von Schäfer angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Gedenken an Opfer islamistischen Terrors“ am Donnerstagabend sowie eine Demonstration am 24. Dezember, die zum Polizeipräsidium führen soll. Im einen Fall hofft man in der Szene, irgendwie vom Entsetzen über den Berliner Terroranschlag profitieren zu können, im anderen Fall geht es gegen „Polizeiwillkür“. Dass die Polizei den Neonazis vor allem in „ihrem“ Stadtteil Dorstfeld intensiver auf den Füßen steht, hat die Szene erkennbar verunsichert.

Im nächsten Jahr ist Wahlkampf angesagt. Dabei weiß „Die Rechte“ schon jetzt, dass „der Antritt – gemessen an der aktuellen ,Konkurrenz' im politischen Lager ,rechts der CDU' – auf Landesebene sicherlich nicht zu einem Prozentergebnis führen wird, welches Rekorde zu sprengen vermag“. Man wolle aber „radikalen Protest gegen die herrschenden Zustände und den antideutschen Zeitgeist“ ausdrücken. 

Kandidat mit abendfüllendem Vorstrafenregister

Zuletzt, vor der Bundestagswahl 2013 hatte das so ausgesehen, dass der „Spitzenkandidat“ der Partei demokratischen Politikern indirekt den Tod androhte, dass bei „Wahlkampfdemonstrationen“ der „Straßenkampf“ gefordert wurde, dass bei einer Demo vier Gegendemonstranten und ein Polizeibeamter durch den Wurf eines Sprengkörpers verletzt wurden, dass Wahlplakate mit dem Konterfei des Holocaust-Leugners Horst Mahler aufgehängt wurden und das 25-Punkte-Programm der NSDAP als Vorbild diente.

Das Dortmunder Kandidatenpersonal ist entsprechend. Auf Platz zwei der „Rechte“-Liste zur Landtagswahl und als Direktkandidat tritt Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt an, dessen Vorstrafenregister abendfüllend ist. Auf Listenplatz drei wurde Daniel Grebe gewählt. Das örtliche Landgericht verurteilte ihn im Frühjahr wegen Landfriedensbruchs und weil er einem Piraten-Politiker eine Flasche an den Kopf geworfen hatte zu 22 Monaten Haft. Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig. Gut möglich, dass Grebe den Wahltag hinter Gittern erleben wird.

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