Neonazis kämpfen um die Macht

Der amtierende Landeschef Uwe Meenen auf einer NPD-Veranstaltung im Januar 2011; Photo: M.B.

Anfang Februar wählt die Berliner einen Vorsitzenden. Amtsinhaber Uwe Meenen (46) und sein derzeitiger Stellvertreter Sebastian Schmidtke (26) treten an.

Wie groß der Einfluss des neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel auf die Landesverbände – und speziell auf den in der Hauptstadt – ist, lässt sich noch nicht verlässlich einschätzen. Vermutet werden darf aber wohl, dass er den Delegierten sicher nicht die Wiederwahl von Meenen empfehlen würde. Der 46-jährige Franke, der 2010 als Nachfolger von Jörg Hähnel Chef der Berliner NPD wurde, hatte sich den Unmut Apfels unter anderem wegen des von ihm verantworteten Wahlkampfs für das Berliner Abgeordnetenhaus zugezogen. „Adolf“-Kreuzworträtsel und „Gas geben“-Plakate passten nicht zur Vorstellung Apfels von einer „seriösen Radikalität“.

Trotz aller Kritik verteidigte Meenen die Wahlkampfführung noch. Die „entscheidende Niederlage des Jahres 2011“ habe nicht die Berliner NPD zu verantworten, sondern „Herr Apfel“ als Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt, konterte er die Kritik. Freunde bei Apfel & Co. hat sich Meenen auch dadurch nicht gemacht, dass er Mitglieder der neuen Vorstandsmannschaft vor dem letzten Parteitag als „Reform-Chaoten“ und „Speichellecker“ titulierte.

Im Streit um den Berliner Landesvorsitz ist Meenen öffentlich derzeit um Mäßigung bemüht. Er versucht  sogar, ein Bild der Eintracht zu zeichnen. „Zwischen Schmidtke und mir gibt es keine Meinungsverschiedenheiten in weltanschaulichen, organisatorischen oder personellen Fragen“, beteuerte er in der Diskussionsspalten eines einschlägigen Internetportals. Meenen: „Sebastian und ich haben verabredet, dass auch nach dem Landesparteitag die Zusammenarbeit zwischen uns fortgesetzt werden wird. Egal wer Landesvorsitzender sein wird, der andere wird sein Stellvertreter.“

„Besser geeignet als ein Hinterzimmer-Intellektueller ohne Profil“

Schmidtke, Bindeglied zwischen NPD und „parteifreien“ Kameraden mit besten Kontakten auch zu „Autonomen Nationalisten“, hat sich öffentlich nur ganz knapp geäußert. Dass er als Landesvorsitzender wohl nicht zum Konzept der „seriösen Radikalität“ passen würde, wollte er so nicht stehen lassen. Man solle sich doch einmal sein Wahlergebnis im Bezirk Treptow-Köpenick anschauen, riet er: „5,2 % ist doch gar nicht mal schlecht und zeugt wohl doch von einer gewissen Seriosität.“

Deutlich unversöhnlicher als die beiden Kontrahenten zeigen sich aktuell ihre jeweiligen Anhänger. Maik Scheffler, stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen und wie Schmidtke aus dem Lager der Neonazi-Kameradschaften stammend, warf sich für den Herausforderer in die Bresche. Mit Blick auf Meenen und dessen Berliner Vorstandskollegen Sepp Graf klagte er, es werde „mit schäbigsten Intrigen“ um den Vorsitz gekämpft. Beide hätten „schlechte Arbeitszeugnisse“ meinte er, offenbar auf die Verluste bei der Abgeordnetenhauswahl anspielend. Schmidtke hingegen stehe für den „aktiven revolutionären Charakter innerhalb der NPD“ und sei als Landesvorsitzender „sicher besser geeignet als ein Hinterzimmer-Intellektueller ohne Profil“.

Die Gegenattacke folgte prompt. Sepp Graf empfahl Scheffler, er solle sich lieber um seine Arbeit für die sächsische NPD-Landtagsfraktion kümmern und sich nicht als „Personalberater“ in Berlin versuchen. Außerdem warte die Partei wegen Schefflers Autorenschaft in einem Neonazi-Forum „immer noch auf eine klare, unzweideutige Stellungnahme zu den gegen Dich erhobenen Anschuldigungen. Was die NPD am allerwenigsten brauchen kann, sind Leute, die zur Gewalt gegen Polizisten und staatliche Einrichtungen aufrufen“. Das wiederum ließ Scheffler keine Ruhe. „Wer so wie du über Leute wie mich schreibt ist nichts anderes als ein auszusondernder Lump“, antwortete der stellvertretende Landeschef der „seriös-radikalen“ sächsischen NPD.