AfD: Unübersehbare Rechtsdrift

Von Rainer Roeser
14.03.2016 -

Nach dem „Super-Wahlsonntag“ zählt die rechtspopulistische AfD weitere 61 Landtagabgeordnete. Von ihnen können mindestens zwei Dutzend zum rechten Flügel der Partei gerechnet werden. Im Schatten des AfD-Erfolgs blieben NPD, „Die Rechte“ und der „III. Weg“ in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ohne Chance.

Fast die Hälfte der neuen AfD-Landtagsabgeordneten zählt zum rechten Flügel der Partei; AfD-Symbolbild © J.F.

Statt in nur fünf Landesparlamenten wird die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ künftig in acht Vertretungen präsent sein. Wie sie dort agieren wird, bleibt offen: Das Wahlergebnis vom Sonntag spülte Abgeordnete in die Parlamente, die noch vor wenigen Wochen überhaupt nicht damit rechnen und lediglich als „Füllmaterial“ auf Landeslisten oder in den Wahlkreisen gelten konnten.

Wie erwartet, räumte die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ab. Mit 24,2 Prozent und 24 Abgeordneten zieht sie ins Magdeburger Parlament ein. Exakt die Hälfte von ihnen zählte im vorigen Jahr zu den bekannt gewordenen Unterzeichnern der äußerst rechten „Erfurter Resolution“, mit der die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ und als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ beschrieben wurde.

15 der 43 Wahlkreise holten die AfD direkt (CDU 27, Linke 1). Besonders hohe Ergebnisse erzielten dabei Volker Olenicak in Bitterfeld (33,4 %), Gottfried Backhaus in Querfurt (33,1 %), Willi Mittelstädt in Merseburg (32,3 %) und Matthias Büttner in Staßfurt (32,1 %). In ihren Wahlkreisen erfolgreich waren auch der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg (Zeitz, 31,6 %) und der Sprecher der Rechtsaußen-Formation „Patriotische Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider (Bad Dürrenberg-Saalekreis, 30,9 %).

Mindestens zehn AfD-Abgeordnete in Baden-Württemberg vom rechten Flügel

NPD und „Die Rechte“ mussten am Wahlabend Wunden lecken. Während die AfD laut vorläufigem Endergebnis 271 832 Wähler hinter sich versammeln konnte, kam die NPD nur auf 21 211 Zweitstimmen. Mit 1,9 Prozent verlor die NPD gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren 2,7 Prozentpunkte. Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ erreichte gar nur 2353 Stimmen, was 0,2 Prozent entspricht. Sie blieb damit weit von ihrem Ziel entfernt, mit mindestens 1,0 Prozent in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung zu gelangen.

In Baden-Württemberg können mindestens zehn der 23 neuen AfD-Abgeordneten zum explizit rechten Parteiflügel gerechnet werden. Auch die beiden Kandidaten, die ihre Wahlkreise direkt gewinnen konnten, zählen zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“: Bernd Grimmer, einer der drei Landessprecher, entschied das Rennen im Wahlkreis Pforzheim mit 24,2 Prozent für sich; Rüdiger Klos hatte in Mannheim 1 mit 23,0 Prozent die Nase vorn.

Besonders gut schnitt die AfD auch in den Wahlkreisen Backnang und Bruchsal ab, wo der Landesvorsitzende Jörg Meuthen und Rainer Balzer auf jeweils 19,7 Prozent kamen. Mehr als 19 Prozent erzielten auch Bernd Gögel in Enz (19,2 %), Klaus Günther Voigtmann in Schwetzingen und Heinrich Kuhn in Calw (jeweils 19,1 %). Zur neuen Fraktion werden auch Carola Wolle, Heinrich Fiechtner, Christina Baum und Wolfgang Gedeon vom rechten Flügel der Partei gehören. Landesweit kam die rechtspopulistische Partei auf 809 311 Stimmen beziehungsweise 15,1 Prozent, mit einem deutlichen Schwerpunkt im Nordwesten Baden-Württembergs.

NPD und Republikaner weit abgeschlagen

Parteien des eindeutig rechtsextremen Lagers blieben im Südwesten ohne jede Chance. Die NPD büßte, verglichen mit der vorigen Landtagswahl, mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft ein und kam nur noch auf 0,4 Prozent (2011: 1,0 %). Die Republikaner, die einst in Baden-Württemberg zwei Wahlperioden lang dem Landesparlament angehört hatten, verloren sogar mehr als zwei Drittel ihrer Wähler. Gerade noch 0,3 Prozent (2011: 1,1 %) stehen bei den REPs zu Buche. „Die Rechte“, die nur in einigen wenigen Wahlkreisen angetreten war, konnte im kaum noch messbaren Bereich 713 Stimmen auf sich vereinen.

Mit 14 Abgeordneten zieht die AfD in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Landesweit kam sie auf 267 813Stimmen bzw. 12,6 Prozent. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in Ludwigshafen 2 mit 20,7, Ludwigshafen 1 mit 18,8, Germersheim mit 18,5, Frankenthal mit 17,6 und Worms mit 17,5 Prozent. Schwächer ausgeprägt als in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist in der künftigen Fraktion der Einfluss des offen rechten Flügels: Lediglich zwei Abgeordnete zählten zu den bekannt gewordenen Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“.

Wie in Baden-Württemberg halbierte sich auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der NPD-Wähler. Die Partei kam nur noch auf 0,5 Prozent (2011: 1,1 %). Die REPs verloren zwei Drittel ihrer Wähler und erzielten nur noch 0,2 Prozent (2011: 0,8 %). Noch schwächer schnitt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit landesweit 2053 Stimmen und 0,1 Prozent ab.

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