„Solidaritätsbekundung“ mit Teheran

Die NPD-Bezirksverordneten Fritz Liebenow und Udo Voigt haben einen Antrag auf eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Hauptstadt Teheran in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick in Berlin  eingebracht. Der Iran stehe im „Visier unverhohlener militärischer Drohungen ... insbesondere von den imperialistischen USA und Israel“, so die NPD. Im Falle militärischer Auseinandersetzungen sei vor allem die iranische Zivilbevölkerung bedroht. Deshalb, bekunden Liebenow und Voigt, wäre eine „demonstrative Solidaritätsbekundung“ der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick an die Adresse von Teherans Einwohnerschaft „zweifellos ein Zeichen von besonderem „Gewicht!"

Abgekupfert ist der NPD-Antrag offenbar von dem Appell „Ja zur Städtepartnerschaft mit Teheran“ der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Die NPD-Vorfeldorganisation BIA unter Führung des NPD-Bundesvize Karl Richter hatte am ersten Arbeitstag nach dem Jahreswechsel einen Antrag in den Geschäftsgang des Münchner Ratshauses
eingebracht, in dem eine Städtepartnerschaft mit Teheran angeregt wird. Den Münchner Stadtratsfraktionen „müsste es umso leichter fallen, sich mit der Idee einer Städtepartnerschaft mit Teheran anzufreunden, als sie bei dieser Gelegenheit ‚einmal mehr ihre ostentative Verbundenheit mit dem Islam unter Beweis stellen’ könnten“, heißt es provozierend.  Denn anders als die Münchner sei die Teheraner Stadtbevölkerung schon heute zu 96 Prozent muslimisch, so die BIA.

Die iranische Staatsführung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad stößt mit ihren permanenten Hasstiraden gegen Israel und die USA seit Jahren in rechtsextremen Kreisen auf entsprechenden Zuspruch. Nach Ahmadinedschads (Wieder)„Wahl“ im Sommer 2009 erhielt dieser vom damaligen NPD-Vize Jürgen Rieger ein wohlwollendes Schreiben. Der mittlerweile verstorbene Rieger lobte den Holocaust-Leugner Ahmadinedschad, dass nun die „Gewähr dafür gegeben“ sei, „dass der Iran auch weiterhin einen selbstbewussten, von den USA und Israel unbeeinflussten Kurs“ gehen würde.