NPD zieht wieder vor Gericht

Von Kai Budler
25.03.2016 -

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt Anfang April über eine Organklage der NPD gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Er soll mit Äußerungen zur extrem rechten Partei seine parteipolitische Neutralität verletzt haben.

Die NPD fühlt sich durch Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten in ihrer Chancengleichheit verletzt; Photo (Archiv); K.B.

Die Abstimmung im Eisenacher Stadtrat ging im Juni 2015 bundesweit durch die Medien. Obwohl Mitglieder der NPD-Fraktion den Antrag gestellt hatten, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, abzuwählen, stimmten 13 weitere Ratsmitglieder zu. Damit war der Antrag zwar knapp gescheitert, doch das Erstaunen war groß: Immerhin hatten Mitglieder anderer Fraktionen gemeinsam mit der NPD gestimmt. In einem Fernsehinterview appellierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am folgenden Tag, „an alle demokratischen Parteien, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet“.

Mit diesen Äußerungen muss sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VGH) in Weimar befassen, denn die NPD sieht dadurch Ramelows parteipolitische Neutralität nicht gewahrt und fühlt sich in ihrer Chancengleichheit verletzt. Sie bewertet diese Äußerungen als einen strikten Boykottaufruf gegen ihre Kommunalmandatsträger und will mit ihrer Klage feststellen lassen, dass Ramelows Äußerungen rechtswidrig waren. Die rechtsextreme Partei fühlt sich durch ein Urteil des VGH von vor zwei Jahren bestärkt, als die damalige Thüringer Sozialministerin Heike Taubert der NPD in Weimar unterlag. In ihrem Urteil erklärten die Richter, Minister dürften vor Wahlen nicht zu Protesten gegen Parteitage anderer zugelassener Parteien aufrufen. Ein solcher Aufruf beeinträchtige die Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen, heißt es im Urteil aus dem Dezember 2014. (bnr.de berichtete)

Im aktuellen Fall gibt sich Ministerpräsident Ramelow vor der mündlichen Verhandlung zuversichtlich. Der vom Gericht angeführte Zusammenhang mit Wahlen fehle hier, außerdem habe er das beanstandete Interview in seiner Eigenschaft als Parteipolitiker gegeben, so dass seine Äußerungen nicht unter das Neutralitätsgebot des Ministerpräsidenten fielen und von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

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