Mit ihrem angekündigten „Informations- und Kompetenzzentrum“ gegen den Rechtsextremismus will die Bundesregierung Aktionen und Initiativen gegen rechts nicht fördern, sondern kontrollieren.
Von der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt in Berlin sollte ein Signal für Wachsamkeit und gegen verbreitete rechtsextreme und rassistische Tendenzen ausgehen.
