Juristische Niederlage für NPD-Kader

Von Johannes Hartl
08.03.2016 -

Wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde der Betreiber des Neonazi-Web-Radios „FSN“, Patrick Schröder, zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Er soll Lieder zur Verfügung gestellt haben, die Jugendliche negativ hätten beeinflussen können.

Betreiber von Neonazi-Radio vor Gericht gescheitert (Screenshot)

Der Oberpfälzer NPD-Kader Patrick Schröder, seines Zeichens Betreiber des Neonazi-Online-Radios „FSN“, hat vor Gericht eine erneute Niederlage erlitten. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung (bnr.de berichtete) musste sich der mitteilungsbedürftige Rechtsextremist kürzlich wieder vor dem Amtsgericht Vohenstrauß verantworten. Die Verhandlung beschäftigte sich mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 2500 Euro, den der Szene-Aktivist von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) erhalten hat. Deren Vertreter monierten, dass am 10. und 11. Dezember 2013 insgesamt neun abrufbare Musikstücke auf der Website des Senders die Jugend negativ hätten beeinflussen können. Sie standen für fünf Stunden zur Verfügung und beschäftigten sich einem Bericht der Zeitung „Neuer Tag“ zufolge mit typisch rechtsextremen Themen, etwa mit einem „freien Deutschland“ oder „der Narrenfreiheit der Presse“.

Laut Aussage des Richters hätten die Musikstücke Jugendliche zu einer „antidemokratischen und pro-nationalistischen Haltung“ animieren können. Ein Psychologe der Universität Hohenheim bestätigte diese Einschätzung in seinem Gutachten und stützte die Auffassung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Der NPDler und sein Verteidiger Andreas W. wiesen die Vorwürfe hingegen zurück. Schröder verteidigte sich vor allem mit der zufälligen Auswahl der Lieder und der Notwendigkeit, die angebotene Musik als Nutzer des Angebots durch einen Klick zu starten. Gleichzeitig betonte der Anwalt die Unwissenheit seines Mandanten, der sich über den Verstoß nicht im Klaren gewesen sei, und bezweifelte eine Jugendgefährdung durch die Texte. Er plädierte deshalb für einen Freispruch.

Erfolg hatten der Beschuldigte und sein Anwalt mit der Argumentation jedoch nicht. Am Ende verurteilte das Amtsgericht Vohenstrauß Patrick Schröder nach zwei Verhandlungstagen zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro. Damit sah das Gericht — unter Berufung auf das Gutachten des Psychologen — den Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als erwiesen an. Weil es sein erster Verstoß in der Hinsicht war, so die lokale Tageszeitung, solle das Urteil einen „Denkzettel“ darstellen. Rechtsmittel gegen die Entscheidung stehen Schröder aber offen.

Weitere Artikel

Rechtsextremer Multiaktivist scheitert vor Gericht

13.04.2015 -

Der Moderator des Neonazi-Online-Senders FSN-TV, Patrick Schröder, wurde am Freitag vor dem Landgericht Weiden in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 4200 Euro verurteilt. Er hatte in einer Sendung im Juli 2014 den strafbaren Hitlergruß gezeigt.

Neonazi-Spektakel in Mittelfranken

14.10.2013 -

Rund 1000 Teilnehmer haben sich am Samstag zu einem von dem NPD-Funktionär Patrick Schröder organisierten Rechtsrock-Konzert im mittelfränkischen Landkreis Neustadt/Aisch eingefunden. Das braune Event war zuvor von den zuständigen Behörden verheimlicht worden.

Event zum 125. Hitler-Geburtstag?

31.01.2014 -

Der Neonazi-Online-Sender „FSN-TV“ mobilisiert für den 19. April zu einem Konzert nach „Mittel-Europa“. Angekündigt werden mehrere einschlägig bekannte Szene-Bands.

Strafbewehrte Online-Propaganda

05.12.2014 -

Der Betreiber des Neonazi-Senders FSN-TV, Patrick Schröder, ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 3150 Euro verurteilt worden, nachdem er in seiner Sendung den Hitlergruß gezeigt hat.