Verbotsverfahren auf den Weg bringen

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„Die NPD muss verboten werden. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren durchzuführen“, erklärt Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins „Rheinhessen gegen Recht“s.

Mit seiner Petition an den Bundestag spricht sich der Verein auch gegen die so genannte Extremismusklausel aus. „Diese stellt die vielen Projekte und Einzelpersonen unter einen Generalverdacht. Sie führt zu einer Spaltung der Initiativen und ist eine zusätzliche Hürde, um gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden“, heißt es hierzu in der Petition.

„Treueschwur“ wird nicht gebraucht

Die Extremismusklausel wurde Anfang 2011 durch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt. Initiativen gegen Rechtsextremismus, die staatliche Fördergelder beantragen, müssen seitdem eine Erklärung unterschreiben. Darin versichern die Initiativen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen. Das gleiche müssen sie auch für ihre Partner garantieren. Zudem müssen sie erklären, dass sie keine extremistischen Strukturen unterstützen.

Die Klausel ist heftig umstritten, da viele Anti-Rechts-Projekte sich durch sie brüskiert fühlen. Zudem kann der Begriff „extremistische Strukturen“ sehr weit gefasst werden. Einige Initiativen boykottieren deshalb das geforderte Bekenntnis und verzichten auf Gelder vom Staat.

Einen „Treueschwur“ brauche es nicht, begründet Roland Schäfer die Petition gegen die Extremismusklausel. Nach pflichtgemäßem Ermessen könne die Verwaltung auch ohne die Klausel von einer Förderung fragwürdiger Projekte absehen. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts hat die Petition ins Internet gestellt und hofft nun darauf, dass möglichst viele Menschen sie online unterzeichnen.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de