Union ohne Konzept im Kampf gegen Rechts

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Der Runde Tisch der Bundesregierung hat erneut das Versagen der CDU/FDP-Regierung bei der Auseinandersetzung mit dem Extremismus deutlich gemacht: nach dem Motto, wenn du nicht mehr weiter weißt … heben Familien- und Innenminister ein mit 2 Millionen Euro ausgestattetes „Informations- und Kompetenzzentrum“ aus der Taufe. Zugleich betont die bisher glücklos agierende Familienministerin Kristina Schröder, es habe nie an Kompetenz, wohl aber an Transparenz von Wissen gefehlt.

Wer sich – wie der „blick nach rechts“ und andere nichtstaatliche Informationsdienste – seit Jahrzehnten mit dem Thema befasst hat, wer die Aktivitäten von Universitäten, Forschungs- und Fachinstituten, gesellschaftlichen Gruppen und die vielfältigen Publikationen zur Analyse des Extremismus kannte, hatte nie den Eindruck, es mangele an Wissen. Beim Vergleich der Jahresberichte des Verfassungsschutzes wunderte man sich eher, dass eine Art selbst errichtete Firewall  die Bundes- und die  Landesregierungen offenbar daran hindert, sich die jetzt geforderte Transparenz des Wissens zu verschaffen. Das beste Beispiel war die vom „blick nach rechts“ stets gerügte, gebetsmühlenartige Wiederholung der These, es gebe keine Anzeichen von Terrorismusbereitschaft in der rechten Szene.

Eher zynisch wirkt da die Aussage des Bundesinnenministers, man wolle Rechtsextremismus nicht durch Linksextremisten bekämpfen, um seine Forderung nach einem Verfassungstreuebekenntnis als Voraussetzung für Zuteilung von Bundesmitteln zu rechtfertigen. Dieses Denken obwaltete mit Sicherheit in den Köpfen von Strafverfolgern in Thüringen und Sachsen, für die der Feind stets links stand.  Dabei ist die Wirkungslosigkeit des Extremistenbeschlusses aus dem Jahr 1972 bisher nicht widerlegt worden. Statt sich das vorhandene Wissen zuzueignen, war es offenbar wichtiger, für die Rechtsextremismusbekämpfung gebrauchtes Personal für die Beobachtung von gewählten Mandatsträgern beispielsweise der Linkspartei abzustellen. 

Heute präsentieren die Innenminister ein neues NPD-Verbotsverfahren als Stein der Waisen oder  es wird eine Datei über Rechtsextremisten propagiert – mit fragwürdigen Erfolgschancen. Fakt ist aber,  dass es in der Vergangenheit nicht an neuen Behörden oder Runden Tischen mangelte. Es fehlte aber an der Bereitschaft, Profiler loszuschicken, die sich nicht erst bei einer durch die Selbstanzeige der Täter bekannt gewordenen Mordserie darum bemüht hätten, vorhandenes Wissen länderübergreifend einzusammeln. Dass entschlossene Ermittlungstätigkeit, mit entsprechendem Personaleinsatz, Aufrufen und Belohnungen zu rascher Aufklärung führen kann, hat sich jüngst beim Mord an zwei Polizisten in Augsburg gezeigt. Insoweit ist zu hoffen, dass zumindest der jetzt initiierte Ausschuss des Deutschen Bundestages das Versagen im Falle der Zwickauer NSU-Terrorzelle  aufklären kann.