Spitzel schützen nicht vor Neonazi-Terror

Nach dem Willen der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese soll künftig „für V-Leute im rechtextremen Spektrum“ kein Cent mehr ausgegeben werden. „Niemand braucht scheinbare Spitzel, die gegen Geld dem Verfassungsschutz Dinge erzählen, die uns vor dem mörderischen Terror eines Neonazi-Netzwerks nicht schützen können“, so Griese. Die SPD-Politikerin befürchtet überdies, dass mit Geldern der Verfassungsschutzes in beträchtlichen Maße rechtsextreme Organisationsstrukturen finanziert werden.

„Unabhängig von den Mordanschlägen muss auch ein Verbot der NPD vorangetrieben werden, indem die dortigen V-Leute abgeschaltet werden“, fordert Griese.  „Rechtsextremismus ist aber mehr als der parteilich organisierte Teil“, warnt sie. Ein NPD-Verbot könne nicht als Allheilmittel gesehen werden.

Die Rechtsextremismus-Expertin erwartet von Jugendministerin Kristina Schröder, dass die Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, gestärkt werden. „Es ist ein Fehler, die Mittel für die Initiativen zu kürzen und sie zu verdächtigen, nicht verfassungstreu zu sein“, sagt Griese. Sie wendet sich auch gegen das „dumme Gerede“ einiger Unionspolitiker, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. „Wer dies tut, verharmlost den Rechtsterror.“

Griese, Vorstandsmitglied des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ hält fest: „In unserem Land ohne Angst verschieden sein zu können, dieses von Johannes Rau so treffend formulierte Ziel gilt mehr denn je.“