Multiples Versagen gegen Rechts

Von Carl-Friedrich Höck/Gabriele Nandlinger
29.08.2013 -

Warum konnten die Terroristen des NSU jahrelang ungehindert morden? Mit dieser Frage hat sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst, dessen Abschlussbericht nun vorliegt. Auf der Veranstaltung „Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ präsentierte die SPD-Fraktion am Mittwoch ihre Vorschläge, wie rechter Terror künftig verhindert werden kann.

Fachveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „Konsequenzen aus dem NSU-Terror“; Webseite SPD-Fraktion, Screenshot

Ereignisse, die sich tief in das kollektive Gedächtnis eines Landes einbrennen und in die persönliche Erinnerung, dies sind für den SPD-Politiker Thomas Oppermann Daten wie der Mauerfall vom 9. November 1989 oder der 11. September 2001. Und dazu gehört für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion auch der 4. November 2011, als bekannt wurde, dass fanatische Rechtsterrroristen fast 14 Jahre unentdeckt und unbehelligt in Sachsen lebten und in der Zeit neben zahlreichen verübten Banküberfällen auch zehn Menschen ermordeten. Neun davon hatten, wie auch die Opfer von zwei brutalen Sprengstoffanschlägen einen Migrationshintergrund. Die Verbrechen waren nicht nur ein Anschlag auf die Demokratie, sondern sie offenbarten auch das Versagen von Behörden und Politik, hebt Oppermann auf der Veranstaltung der SPD-Fraktion „Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ am Mittwoch hervor.

Der Bundestag hatte im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er sollte klären, warum die Sicherheitsbehörden den Terroristen nicht auf die Schliche gekommen sind. 1337 Seiten ist der Bericht stark, den der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche jetzt in der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Über eineinhalb Jahre lang haben die darin vertretenen Parlamentarier etwa 12 000 Akten ausgewertet, 107 Zeugen und Sachverständige befragt. Fraktionsübergreifend werfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses den zuständigen Behörden eklatantes Versagen auf sämtlichen Ebenen vor. Als Konsequenz haben sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschuss auf gemeinsame 47 Punkte verständigt, wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz reformiert werden sollten. Eine der wichtigsten Forderungen dabei ist, dass die Polizei alle Fälle von Gewaltkriminalität, die einen rassistischen oder politisch motivierten Hintergrund haben können, verpflichtend prüfen müsse.

Verkennung und Verharmlosung der Gefahr

Die SPD-Politikerin Eva Högl, Obfrau ihrer Fraktion im NSU-Untersuchungausschuss, sieht als ursächlich für das Versagen der Behörden insbesondere die jahrelange und flächendeckende Verkennung und Verharmlosung der Gefahren des Rechtsextremismus. Und diese Dimension wird durch die detaillierte Auflistung des rechtsextremen Geflechts rund um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf beklemmende Weise deutlich. Auf hunderten von Seiten wird im Bericht der Werdegang der späteren NSU-Terrortrios, das rechtsextreme Milieu in Thüringen und außerhalb aufgedröselt, werden Verbindungsstränge aufgezeigt. Ausführlich werden so die Strukturen des 2000 in Deutschland verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerkes sowie dessen bewaffneter Arm „Combat 18“ dargestellt. Die 1998 abgetauchten Neonazis hatten nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses intensive Kontakte zu „Blood&Honour“-Aktivisten. Später im Untergrund seien sie aus dem Umfeld der Organisation massiv unterstützt worden, dies möglicherweise bis weit in die 2000er Jahre. Zu den „Hammerskins“ habe das Trio beziehungsweise dessen Umfeld ebenfalls Verbindungen gehabt, heißt es. Genannt werden auch andere Neonazi-Organisationen „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ oder die inzwischen verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“.

Der akribisch dokumentierte Bericht ist das Ergebnis mühsamer Kleinarbeit, betont der SPD-Politiker Sebastian Edathy, der den  Ausschuss geleitet hat, am Mittwoch in Berlin. „Es wäre für uns einfacher gewesen, wenn wir sagen könnten, Person X hat einen Fehler gemacht“, sagt er. Der Befund laute aber: „Es hat ein multiples, zum Teil systemisches Versagen gegeben.“

Ein Grund für das Scheitern der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sei ihre Struktur, erklärt Edathy. „Im Gefüge unserer Sicherheitsarchitektur gibt es zum Teil mehr Konkurrenzdenken als Kooperationsbereitschaft.“ Klar geworden sei auch, so der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, dass die gesamte Struktur der Sicherheitsbehörden nicht auf diese Bedrohung eingerichtet war.

Rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen

Dass die Ermittlungen zu den zehn Morden des NSU und den Bombenanschlägen zwischen 2000 und 2007 immer wieder in die falsche Richtung liefen, begründet die SPD-Fraktion aber auch mit der Mentalität in den Behörden. Von „routinisiert geprägten, teils rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“ spricht die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss.

Der Grund: Die Ermittler glaubten, die Mörder seien im Umfeld der NSU-Opfer zu finden. Den türkisch- und griechischstämmigen Opfern unterstellten sie, in kriminelle Milieus verstrickt zu sein. Auch nach jahrelangen, vergeblichen Ermittlungen stellten sie diese These kaum in Frage. „Die Behörden engagierten sogar einen Hellseher, nur auf eine Idee kamen sie nicht“, schimpft Thomas Oppermann. Die Idee nämlich, dass die Mörder Rassisten gewesen sein könnten.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschusss sehen bei den Ermittlungen in der NSU-Mordserie ein multiples Versagen von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Politik, Medien und Gesellschaft. Fehler wurden nicht nur von Einzelnen gemacht, sondern strukturell: „Routinisierte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen und unbewusste Prozesse institutioneller Diskriminierung“ waren „ganz wesentlich für die andauernde Betriebsblindheit der Ermittler bezüglich eines möglichen rassistischen Hintergrunds der Mordserie“ verantwortlich, heißt es in den „Bewertungen und Schlussfolgerungen“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Verfassungsschutz muss sich der Gesellschaft öffnen

Es gehe aber nicht darum, so wurde auf der Fachkonferenz am Mittwoch deutlich, pauschal den Behörden institutionellen Rassismus vorzuwerfen, sondern es handele sich um zum Teil durchaus rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen. Gerade bei den Ermittlungsbehörden sollten daher derartige Vorurteile bekämpft und deren interkulturelle Kompetenzen gestärkt werden. Gravierende Probleme waren nach Erkenntnissen der Parlamentarier auch mangelnder Informationsaustausch der Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden sowohl innerhalb eines Bundeslandes als auch untereinander, verbunden mit Kompetenzstreitigkeiten, Eitelkeiten, Desinteresse sowie auch ein Mangel an Analysefähigkeit.

Eine Reform des Verfassungsschutzes muss nach dem Willen der SPD-Parlamentarier dringend in Angriff genommen werden. Grundsätzlich sollte zwar an der föderalen Struktur festgehalten, jedoch die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz und dessen Kompetenzen gestärkt, die Landesämter zum Informationsaustausch gesetzlich verpflichtet werden. Der Verfassungsschutz müsse sich aber auch gegenüber der Gesellschaft öffnen, hier seien ein ständiger Dialog und eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit nötig, fordert die SPD.

Die demokratische Zivilgesellschaft stärken

Um der Ausbreitung rechtsextremer Tendenzen vorzubeugen und die demokratische Kultur immer wieder zu erneuern und zu festigen, will die SPD die Zivilgesellschaft stärken. Der Staat müssse das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts anerkennen und durch eine verlässliche Finanzierung verstetigen und unterstützen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus dürfe nicht durch die rechtswidrige „Extremismusklausel“ behindert und diskriminiert werden.  Nötig sei auch die Stärkung der politischen Bildung, die in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden müsse, um das gesamtgesellschaftliche Problem rassistischer Vorurteile, vor allem auch an den Schulen anzugehen. Verbessert werden müsse auch die Prävention in der Jugendarbeit, womit rechtzeitig zivilgesellschaftliche Alternativen für nichtrechte demokratische Jugendliche unterstützt werden sollen.

In einem „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ hat Thomas Oppermann, Mitglied im Steinbrück-Kompetenzteam, wichtige Reformvorhaben angekündigt, die unmittelbar nach der Bundestagswahl realisiert werden sollen. Gefordert wird unter anderem, die Sicherheitsbehörden stärker für Rassismus und Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Sie müssten so reformiert werden, dass sie von Rassismus bedrohte Menschen besser schützen könnten. Wesentlich sei auch die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure und die dauerhafte Förderung ihrer Aktivitäten, wobei die Bundesprogramme durch eine zentrale  Regiestelle ersetzt werden sollten. Dritter Baustein des „Masterplans“ ist die Bildungspolitik. Schon Grundschüler müssten lernen, dass jeder Mensch den gleichen Wert hat, antirassistische Bildung müsse Eingang in die Lehrpläne finden, betont der SPD-Politiker.

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