Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus

SPD-Politikerin Manuela Schwesig; Photo: Dirk Bleicker

Dieses Treffen kann nicht überdecken, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechts viel zu lange vernachlässigt hat. Es trafen sich eine Bundesministerin Schröder, die mit ihrer Extremismusklausel die Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, drangsaliert und ein Bundesminister Friedrich, der gerade die Mittel der Bundeszentrale für Politische Bildung zusammengekürzt hat. Beides schwächt den Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land.

Wo war denn die zuständige Ministerin Schröder in den letzten Wochen, seitdem die rechtsextremistische Mordserie bekannt geworden ist? Wie hat sie dazu beigetragen, dass der Kampf gegen Rechts zu einem breiten gesellschaftlichen Thema wird? Gar nicht. Anstatt sich vor ihre Projekte und Initiativen gegen Rechts zu stellen, beharrt sie weiter auf ihrer unsäglichen Extremismusklausel und stellt damit alle, die sich mutig vor Ort gegen die Nazis und für mehr Demokratie einsetzen, unter Generalverdacht. Frau Schröder hat nichts dazu gelernt. Oberstes Ziel im Kampf gegen Rechtsextremismus muss es sein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Frau Schröder tut das Gegenteil.

Wir brauchen endlich eine solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung erneut auf, eine Bundesstiftung für demokratische Kultur einzurichten.

Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. So ist auch ihre Behauptung, nie habe eine Bundesregierung so viel Geld in die Bundesprogramme gegen Rechts investiert, schlicht falsch. Es war die SPD in der Großen Koalition, die 2006 durchgesetzt hat, dass aus den 19 Millionen Euro schließlich 24 Millionen wurden. Der Grund dafür war, dass die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen so wichtige Projekte wie die Opferberatung oder mobile Beratungsteams aus der Förderung rausgeschmissen hatte. Die zuständige Bundesministerin muss sich dieses Themas endlich mit glaubwürdigem Engagement annehmen.