Gesellschaftliches Eintreten für die Demokratie forcieren

Von Horst Freires
11.01.2017 -

Die Sprecher/innen gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern haben sich auf einem Treffen in Kiel über die Themen Rechtspopulismus und Gefahren rechter Gewalt beraten. Über die Ergebnisse informierte auf einer anschließenden Pressekonferenz der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein aus Schleswig-Holstein.

Tobias von Pein ist Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion in Kiel; Photo: SPD-Fraktion Schleswig-Holstein

Die Teilnehmenden der SPD-Konferenz in Kiel waren sich einig: Die SPD meidet kein Gesprächspodium, nur weil dort ein AfD-Vertreter dabei ist. „Vielmehr suchen wir dort dann den politischen und inhaltlichen Streit“, sagt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion Tobias von Pein.

Einig war man sich laut von Pein auf der Konferenz, dass eine Aufklärung über die Gefahren für die Demokratie, aber auch eine Sensibilisierung für ein breites gesellschaftliches Eintreten für die Demokratie forciert werden müssen. Bereits aktive Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung sollten daher weiter bestärkt und unterstützt werden. Entsprechende Bundesmittel, etwa aus dem Fördertopf „Demokratie leben“, sind jedenfalls erhöht worden. In Sachsen würden Millionenbeträge in die Präventionsarbeit gegen rechts fließen, trotzdem müsse gerade dort „die Demokratie jeden Tag neu erstritten und erkämpft werden“, erläutert von Pein.

„Den Bedrängten entschlossener den Rücken stärken“

Angesichts zunehmender Beleidigungen, Bedrohungen im Internet oder gar feigen Angriffen und Anschlägen gegen Abgeordnetenbüros spricht der SPD-Landtagsabgeordnete von einer sorgenvollen Entwicklung. Sogar Attacken direkt an Wahlkampfständen hätten zugenommen. „Es sind ja nicht nur wir Berufspolitiker, die hasserfüllt angefeindet werden, auch viele ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise der hier in der kleinen schleswig-holsteinischen Gemeinde Oersdorf amtierende Bürgermeister Joachim Kebschull, der im vergangenen September hinterrücks niedergeschlagen wurde, sehen sich gewalttätiger Angriffe ausgesetzt“, schildert von Pein und endet in der Forderung: „Den Bedrängten müssen wir entschlossener den Rücken stärken.“

Das Treffen der SPD-Sprecher/innen gegen Rechtsextremismus endete ohne ein Aktionspapier oder eine Resolution. Dennoch war man sich von Pein zufolge einig, dass eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes, wie es zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gefordert hatte, ein falscher Weg sei. Ein Einblick in die rechtsextremistische oder islamistische Szene sei über die bei den Ländern vorhandenen Informationen zu regionalen Strukturen immer noch am besten möglich und deswegen dort am besten aufgehoben.

Keine öffentlichen Ämter für „Reichsbürger“

Erstmals habe man sich bei der in regelmäßigen Abständen stattfindenden Zusammenkunft über die zuletzt gewaltbereiter auftretende Szene der so genannten „Reichsbürger“ ausgetauscht, legt der SPD-Parlamentarier von Pein im anschließenden Pressegespräch dar. Die SPD-Fachsprecher/innen kamen nach seinen Worten dabei überein, dass Angehörige der „Reichsbürger-Bewegung“, die die Legitimation des bestehenden Staates leugnen, keine Wahrnehmung öffentlicher Ämter und keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nachgehen dürften. Außerdem würde die Mitgliedschaft in irgendeiner „Reichsbürger“-Gruppierung die Erteilung einer waffenrechtlichen Genehmigung ausschließen, sagte von Pein.

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