Ein „Masterplan Integration“ fehlt

Von Robert Kiesel
28.01.2016 -

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Mit einem Gedenktag erinnert Deutschland an die Opfer des Nationalsozialismus. Über die Verbindung zwischen gestern und heute sprachen wir mit Abraham de Wolf, Vertreter der Jüdischen Sozialdemokraten.

Abraham de Wolf ist Mitglied im Bundesvorstand der Juden in der SPD und mahnt eine entschlossene Integrationspolitik für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an; Photo: privat

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz – Wie wichtig ist dieser Gedenktag in der heutigen Zeit?

Wichtiger als man annimmt, gerade jetzt, wo Rechtsradikalismus auf der Straße stattfindet. Es ist wichtig, dass Staat und Gesellschaft klar machen, für welche Werte sie stehen. Gedenktage wie dieser drücken das aus. Zu betonen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist gerade jetzt wichtig. Ohne die Würde des Menschen gibt es keine Demokratie.

Wie steht es derzeit um die Würde der jüdischen Menschen in Deutschland?

Es gibt zwei Gefährdungen. Da ist der islamische Terrorismus, mit dem wir seit einigen Jahrzehnten leben. Und da ist die Gefährdung durch den weiterhin vorhandenen Sympathisantensumpf des NSU sowie den aggressiven Rechtspopulismus, der eine Brücke schlägt zu Rechten in Form von Pegida und AfD. Auch das Abbrennen von geplanten Flüchtlingsheimen ist alarmierend und zeigt, dass der deutsche Rechtsterrorismus nicht erledigt ist.

Beobachtet die jüdische Community diese Attacken besonders aufmerksam, weil sie böse Erinnerungen wecken?

Weil sie eine konkrete Gefährdung sind, ja. Rechtsradikalismus ist immer antijüdisch, auch wenn momentan aus ganz praktischen Gründen versucht wird, das zu kaschieren. Aber da ist natürlich Antisemitisches bei AfD und Pegida. Das lässt sich nicht trennen, da braucht man sich keine Illusionen machen. Erschreckend ist die Aggressivität, mit der diese Gruppen vorgehen. Das ist eine neue Qualität.

Hauptthema von AfD und Co ist die Zuwanderung von Flüchtlingen. Sie werden als Kriminelle, als potenzielle Terroristen dargestellt. Verfangen diese Vorurteile auch bei Juden?

Flüchtlinge dürfen nicht als potenzielle Terroristen gesehen werden. Sie sind Opfer des Terrorismus, deshalb kommen sie nach Deutschland. Wir müssen uns davor hüten, in Kategorien von Kollektivschuld zu denken. Schließlich ist Deutschland das beste Beispiel dafür, warum es keine Kollektivschuld gibt.

Daniel Killy, Sprecher der jüdischen Gemeinde in Hamburg, sorgte zuletzt mit der Aussage „Wir sind hier nicht mehr sicher“ für Aufsehen. Fühlen Sie sich sicher in Deutschland?

Ja. Die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus haben wir immer gehabt, seit Jahrzehnten. In Bezug auf den Rechtsextremismus vertraue ich darauf, dass sich die Demokratie in Deutschland dagegen durchsetzen wird. Von französischen Verhältnissen sind wir weit entfernt.

Was ist dort anders?

In Frankreich gibt es neben dem aggressiven arabischen Antisemitismus auf der Straße einen aggressiven Rechtspopulismus/Rechtsextremismus im politischen Raum. Das beobachten wir sehr genau.

Sehen sie Parallelen zu Deutschland?

Nein. Während aus Frankreich zuletzt 8000 Juden ausgewandert sind, zogen im selben Zeitraum mehr Israelis nach Berlin als Juden aus ganz Deutschland nach Israel ausgewandert sind. Wir werden jedoch französische Verhältnisse bekommen, wenn die Integration der Flüchtlinge in unsere Demokratie nicht gelingt.

Sehen Sie Deutschland diesbezüglich auf einem guten Weg?

Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg. Was mir fehlt, ist ein „Masterplan Integration“.  Deutschland ist das beste Beispiel dafür, wie es gelingen kann, aus einem Verbrecher-Staat eine demokratische Gemeinschaft zu formen. Aber es hat lange gedauert. Diese Aufgabe steht uns angesichts der vielen autoritär geprägten Flüchtlinge erneut ins Haus. Das ist Aufgabe und Chance zugleich.

Worin genau besteht die Chance?

Darin, die vorhandene Leistungsbereitschaft der Flüchtlinge zur Integration zu nutzen und zu zeigen, dass es sich in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat sicher und schöner leben lässt. Das wird ausstrahlen auf die arabische und muslimische Welt. Darum sollte es gehen. Wenn das gelingt, ist die Ankunft muslimischer Flüchtlinge in Deutschland ein Gewinn. Sie wird vielleicht helfen, den Nahen Osten zu demokratisieren und so die Sicherheit Israels zu erhöhen.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

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