„Der Wind beginnt sich zu drehen“

Veranstaltung am Leuchtturm in Warnemünde: Der Hotel- und Gaststättenverband M-V (DEHOGA) und Storch Heinar demonstrieren gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag; Photo: storchheinar.de

Ramon Schack: Herr Brodkorb, die NPD hat  Stimmen verloren, ist aber mit knapp 6 Prozent im Landtag von Schwerin vertreten. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?

Mathias Brodkorb: Das Ergebnis entspricht zwar nicht unseren Wünschen, bestätigt aber einen wichtigen Trend:Die NPD verliert Stück für Stück an Rückhalt. Denn man muss ja immerhin betonen: Sie hat trotz sinkender Wahlbeteiligung deutlich an Zustimmung verloren. Insofern kann man das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen.

Handelt es sich bei der NPD inzwischen um eine Milieu-Partei, zumindest in den Hochburgen der Partei, in Vorpommern beispielsweise? Wer sind die Stammwähler?

Die NPD ist mit Sicherheit seit längerer Zeit weit mehr als eine reine Protestpartei. Durch engagierte, teils fanatische Arbeit hat sie es geschafft, sich im Land ein Stammwählerpotenzial von etwa 3 bis 4 Prozent zu erarbeiten, in manchen Regionen des Landes sind es sogar 7 bis 10 Prozent. Daher verwundert es nicht, dass die Stimmen für die NPD nicht massiv eingebrochen sind. Das wäre nur bei einer reinen Protestpartei zu erwarten gewesen. Zu den Wählern der NPD gehören wohl mehrheitlich Deklassierte oder solche, die sich von gesellschaftlichem Abstieg bedroht fühlen.

Wird der demographische Wandel in Mecklenburg-Vorpommern, die alternde Bevölkerung, sich positiv oder negativ für die NPD auswirken?

Genau das ist der entscheidende Grund für meinen verhaltenen Optimismus: Die NPD wurde im Osten Schritt für Schritt stärker, weil sie in der Vergangenheit die Jugendarbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation zu ihren Gunsten instrumentalisieren konnte. Aus der Lage der jungen Leute folgte im Grunde eine gesamtgesellschaftliche Depression, weil dies auch Eltern und Großeltern nicht unberührt ließ. Derzeit befinden wir uns im Osten aber in einer massiven demografischen Wende: Auf dem Ausbildungsmarkt stehen inzwischen weit mehr Ausbildungsangebote als jährliche Schulabgänger zur Verfügung. Das wird langfristig auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Lohnniveau haben. Die NPD verliert schon mittelfristig ihren wichtigsten politischen Katalysator.

Sie selbst warnen davor, die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ in einen Topf zu werfen. Handelt es sich bei der NPD um eine rechtsextremistische Partei im klassischen Sinne?

Eindeutig, jedenfalls im verfassungsrechtlichen Sinne. „Rechtsextrem“ ist eine Partei dann, wenn sie die Substanz unserer Verfassung, also die freiheitliche demokratische Grundordnung, überwinden will. Das ist bei der NPD eindeutig der Fall. Um das herauszufinden, braucht man nicht einmal den Verfassungsschutz. Man muss nur den öffentlichen Reden führender NPD-Vertreter lauschen.

Wie bewerten Sie den praktizierten Umgang mit der NPD, beispielsweise durch die etablierten Parteien oder die Medien?

Der Umgang der Medien mit der NPD ist weitgehend misslungen. Die NPD verfolgt eine Medienstrategie, die im Grunde dem nationalsozialistischen Propagandavorbild folgt. Das kann man schon bei Hitler nachlesen: Hauptsache in den Schlagzeilen sein, egal womit. Was tut die NPD also? Sie provoziert, produziert gezielt und strategisch Eklats, um die Medien zur Berichterstattung zu zwingen. Und die meisten Medienvertreter springen dann auch noch über diese Stöckchen, die ihnen von der NPD hingehalten werden. Ein Beispiel von vielen: In Rostock befanden sich bei der Hanse Sail auf einem von hundert Schiffen Mitglieder der NPD-Jugendorganisation. Niemand hat es bemerkt, es war völlig irrelevant, bis die Nazis selbst im Internet auf diesen Umstand hinwiesen – und schon wurde über diesen lächerlichen Vorgang in einer Rostocker Regionalzeitung berichtet. Hätte man sich vorstellen können, dass die Jusos oder die Junge Union auf diese Weise in die Zeitung kommen? Wohl kaum.

Was die Parteien angeht: Im Schweriner Landtag hat der Umgang mit der NPD im Großen und Ganzen gut funktioniert. Diese Erfolgsbilanz hat aber einen gravierenden Schönheitsfehler: Im Parlament wollen die Nazis gar nicht gewinnen, sondern im Dorf, in der Feuerwehr und im Kleingartenverein. Der parlamentarische Erfolg in Schwerin könnte also zu einer Selbsttäuschung der Demokraten führen. Die eigentliche Auseinandersetzung um die Demokratie muss an ganz anderen, sehr viel unscheinbareren Orten stattfinden als im Parlament.

Weil Sie mit der Kunstfigur „Storch Heinar“ das bei Rechtsradikalen beliebte Modelabel „Thor Steinar“ ins Lächerliche ziehen, wurden Sie im vergangenem Jahr von dieser Modemarke verklagt. Später wurde die Klage vom Landgericht Nürnberg abgewiesen. Wie hat Storch Heinar auf das Wahlergergebnis reagiert?

Zunächst: „Thor Steinar“ ist weniger bei Rechtsradikalen, sondern vielmehr bei Rechtsextremen beliebt. Diesen Unterschied sollte man nicht verwischen. Was den Storch angeht: Der wird natürlich weitermachen. Das hätte er aber auch getan, wenn die NPD aus dem Landtag geflogen wäre. Ich selbst werde dem Projekt zwar politisch verbunden bleiben, mich allerdings aus dessen Leitung zurückziehen. Mit Julian Barlen steht ein neuer junger SPD-Landtagsabgeordneter als Nachfolger bereit, der ebenfalls seit 2006 entscheidenden Anteil am Erfolg von „Endstation Rechts“ und „Storch Heinar“ hat.

Halten Sie Humor als Waffe gegen den Aufstieg der NPD immer noch für erfolgsversprechend?

Und ob. Insbesondere unter Schülern und Studenten hat der Storch inzwischen Kultstatus. Und es sind vor allem die jungen Leute, unter denen die NPD ihre meisten Wähler findet. Ein Ereignis macht mich daher besonders optimistisch, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Kurz vor der Landtagswahl fand in Rostocker Schulen eine U18-Wahl statt. Die NPD kam dort auf „nur“ 3,5 Prozent. Im Jahr 2011 waren es noch mehr als 13 Prozent. Der Wind beginnt sich zu drehen.

Das Interview mit Mathias Brodkorb erscheint mir freundlicher Genehmigung von vorwärts.de