Aufbruch der Wutbürger

Von Renate Faerber-Husemann
18.12.2015 -

Die AfD erreicht neue Umfragehochs, Pegida radikalisiert sich. Die Autoren des Buches „Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland“ beschreiben, wie die dunkle Stimmungslage bis weit in die Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft hineinreicht.

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Der Titel des Buches ist drastisch: „Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland“. Bei aller gebotenen wissenschaftlichen Sachlichkeit machen die Autoren des Sammelbandes keinen Hehl aus ihrer Verstörung über das, was sich in Deutschland seit einigen Jahren zusammenbraut. Auch in der Vergangenheit irrlichterten rechtsextreme Parteien wie die NPD, die DVU, die Republikaner durch das Land, schafften es in  Kommunal- und Landesparlamente. Doch was nun geschieht, ist neu – und  sehr viel beängstigender. Die Herausgeber des Buches, Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, beide Friedrich-Ebert-Stiftung, schreiben:

„Angeheizt durch die aktuelle Flüchtlingskrise hat sich Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) radikalisiert, während gleichzeitig die AfD nach der Abspaltung des Luckeflügels neue Umfragehochs erreicht und eine Allianz mit Pegida anstrebt. Im Unwort von der 'Lügenpresse' spiegelt sich nicht nur dumpfer Hass gegenüber Politik, Medien und gesellschaftlichen Eliten insgesamt. Es ist auch Ausdruck eines bestimmten gesellschaftlichen Klimas, das sich zunehmend entkoppelt von demokratischen Diskursen, seinen Nährboden in kruden Verschwörungstheorien findet und bestimmt ist von selbstreferentiellen medialen Gegenwelten in Form von rechten Blogs und Onlineplattformen.“

Das alles hat Folgen in der realen Welt: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Es gab ein lebensbedrohliches Messerattentat gegen die später gewählte Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker. Und eine Studie aus dem Jahre 2014 lässt frösteln: Der Frage „Ich bin bereit, mich mit körperlicher Gewalt gegen Fremde durchzusetzen“ stimmten 52,5 Prozent der Befragten mit einem rechtsextremen Weltbild zu. 2006 waren das noch 21,7 Prozent.

Hetzkampagnen gegen Muslime

Andreas Zick und Beate Küpper schreiben, diese dunkle Stimmungslage reiche bis weit in die Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft hinein, obwohl die Bevölkerung insgesamt deutlich toleranter geworden sei als noch ein Jahrzehnt zuvor. Das große Engagement für Flüchtlinge ist dafür ein Indiz.

Doch auch die Schattenseite wächst, angeheizt von Pegida und der AfD. Es begann mit Hetzkampagnen gegen Muslime. Doch längst sind, so die Autoren, auch andere soziale Gruppen in der Schusslinie: „Roma, Einwanderer ganz allgemein, Juden, gleichgeschlechtlich Liebende, Feministinnen, Pressevertreter und arme Personen, die als 'Sozialschmarotzer' geschmäht werden.“

Klare Worte findet in dem spannenden Buch Bundesjustizminister Heiko Maas. Während allzu viele Politiker immer noch abwiegeln, von „Sorgen“ und „Ängsten“ des rechten Mobs sprechen, sagt Maas: „Wer Galgen baut und Menschen daran hängen sehen will, setzt Hemmschwellen herab. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind hier klar überschritten. Volksverhetzung, Aufforderungen zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter.“

Wachsende Aggressivität gegen Journalisten

Eines der spannendsten Kapitel im Buch stammt von Olaf Sundermeyer, der sich mit den Wechselwirkungen zwischen AfD, Pegida und Hooligans aus dem sächsischen Fußballmilieu  beschäftigt. Er hat zahlreiche „Spaziergänge“ der „besorgten Bürger“ beobachtet und die wachsende Aggressivität erlebt, die sich vor allem gegen Journalisten – die „Lügenpresse“ eben – richtet. Er beschreibt, wie die Demonstranten abgeschottet werden vor Journalisten, damit keine kritische Frage ihr krudes Weltbild erschüttern kann. Er schildert, wie stark der Einfluss von Pegdia vor allem durch die sozialen Netzwerke geworden ist, wie eng das nach außen stets bestrittene Zusammenspiel zwischen der neuen AfD und Pegida in Wahrheit ist. Journalisten werden von Ordnern aus der Hooligan-Szene massiv abgedrängt. Kein „Spaziergänger“ soll Einfluss von außen ausgeliefert werden, etwa durch Fragen, wie die 2,6 Prozent Ausländer in Sachsen das sächsische Abendland gefährden könnten.

Es drängt sich zwingend der Eindruck auf, dass es die Hooligans sind, denen ein großer Teil der Pegida-Erfolge zu verdanken ist. Sundermeyer schreibt:

„Weil sie den Gegenprotest fernhalten und die Pressefreiheit während der Demonstrationen eingeschränkt hatten. Sie haben dafür gesorgt, dass sich Tausende Pegida-Demonstranten für rund drei Stunden als eine Art Volksgemeinschaft fühlen und sich dem Irrglauben 'Wir sind das Volk' in einer erstaunlichen Selbstüberschätzung hingeben konnten.“

Demokratisches Selbstbewusstsein gegen Hass

Und niemand, so die Beobachtung Sundermeyers, hat sich den Hooligans in den Weg gestellt: Nicht die Gegendemonstranten, aus Angst wohl, nicht die Polizei, nicht der sächsische Fußballverband!

Wer dieses Buch gelesen hat, wird AfD und Pegida und alles, was in ihrem Schatten heranwächst, nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen können. Bisher hielt man sich in Deutschland weitgehend verschont vor ernsthaften rechtsextremen Bewegungen und Parteien. Zu deutlich war die Erinnerung an die NS-Zeit. Doch die Rechtspopulisten von heute leben in ihrer eigenen, von der Realität abgeschirmten Welt – und sie sind viele, wie Meinungsumfragen zu politischen Präferenzen Woche um Woche nachweisen.

Man kann nur hoffen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas recht behält, der – ohne die Gefahren klein zu reden – doch folgendes Resümee zieht:

„Die Vielfalt der Kulturen, der Religionen und Traditionen ist anstrengend ... Da werden auch Rechtsextreme und Populisten wieder versuchen, ihr Süppchen zu kochen. Da helfen nur Argumente, Ausdauer und demokratisches Selbstbewusstsein. Keine Frage, der Wind kann rauer werden, aber ich bin überzeugt: Die Menschlichkeit bleibt stärker als der Hass.“

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

Dieter Molthagen, Ralf Melzer (Hg): „Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland“, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 218 Seiten, 16.90 Euro.

Der Band wurde am 30. November in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin vorgestellt.

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