27 Schicksale aus Ost und West

Von Tassilo Oestmann
20.01.2016 -

Die Ausstellung „Verfahren. Wiedergutmachung im geteilten Berlin“ thematisiert die unterschiedliche Behandlung und Anerkennung von Verfolgten des NS-Regimes.

Schwierige Anerkennung von jüdischen und politischen Verfolgten des NS-Regimes (Screenshot)

Am vergangenen Donnerstag endete in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand die Ausstellung „Verfahren. Wiedergutmachung im geteilten Berlin“ des Aktiven Museums Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. 27 Schicksale aus Ost und West wurden gegenüber gestellt. 27 Schicksale und Lebensläufe, die sich alle unterschieden und doch eins gemein hatten. Es handelt sich um politische und jüdische Verfolgte. Es handelt sich um Personen, die von den Verbrechen der Nationalsozialisten direkt oder indirekt betroffen waren und daher Anträge auf Anerkennung und Entschädigung in einem der beiden deutschen Staaten stellten.

Oft hatten sie in der Folge einen langen und steinigen Weg zu gehen und um ihre Anerkennung zu kämpfen. Tücken der Bürokratie und ideologische Diffamierungen und Unterstellungen verzögerten oder verhinderten oftmals die offizielle Anerkennung und die damit verbundene Entschädigung.

Entschädigungszahlungen vorbehalten

So war es bei Georg Thielen. Geboren 1897 in Marienfelde, lernte er Werkzeugmacher, trat 1920 der KPD und organisierte später die kommunistische Gewerkschaftsgruppe bei seinem Arbeitgeber, den AEG Kabelwerk in Oberschöneweide.  Von Dezember 1933 bis 1935 saß Thielen in Tegel wegen „Weiterführung des E.V.M.B.s“ (Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins) ein. Nach 1945 war er Mitglied der SED, der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und des FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund). Er wohnte in Berlin-Friedenau, arbeitete aber bei der Deutschen Reichsbahn in West-Berlin und die gehörte zur DDR.  Thielen wurde seine Anerkennung als „Opfer der Faschismus“ entzogen und Entschädigungszahlungen mit der administrativen Teilung Berlins 1949 von Seiten West-Berlins vorenthalten. Mehrfache Überprüfungsanträge wurden abgelehnt, weil Thielen die Mitgliedschaft bei „demokratiefeindlichen Organisationen“ vorgehalten wurde.

Einen großen Anteil daran, dass auch viele andere Opfer und Verfolgte der Nationalsozialisten in der BRD nicht um ihre Anerkennung und Entschädigung kämpfen mussten, hatte Walter Schwarz. Schwarz, ein Anwalt jüdischer Abstammung, war 1933  wie anderen jüdischen Anwälten seine Zulassung entzogen worden. 1938 wanderte Schwarz nach Palästina aus und erlebte dort das Ende des Krieges. Sein Entschädigungsantrag wegen seines beruflichen Fortkommen wurde ihm 1951 bewilligt. Schwarz kam zurück nach Berlin und nutzte die ihm bewilligte Summe, um ein Anwaltsbüro zu gründen und anderen Opfern des NS-Regimes zu ihrer Anerkennung zu verhelfen. So avancierte er zu einem der renommiertesten Wiedergutmachungsanwälte in Westdeutschland.

Jüdische Verfolgte, die nicht zurückkehrten, waren ausgeschlossen

Die Wiedergutmachung begann mit den direkt nach dem Kriegsende gegründeten Ausschüssen für die „Opfer des Faschismus“. Sie kümmerten sich um die Nöte der Menschen,  die aus den Konzentrationslagern befreit wurden, aus der Emigration heimkehrten und aus ihren Verstecken kamen.

In der DDR standen die politisch Verfolgten im Zentrum der Entschädigung. Bei ihnen wurde unterschieden zwischen „Opfern des Faschismus“ und „Kämpfern gegen den Faschismus“, wobei letztere eine höhere Zahlungen erhielten. Die Auszahlungen waren an den Wohnort gebunden, wodurch jüdische Verfolgte, die emigriert waren und nicht zurückkehrten, von ihnen ausgeschlossen waren.  Wer aber anerkannt wurde, erhielt neben den Zahlungen auch Sachleistungen wie Haushaltgegenstände. Politisch unliebsames Verhalten konnte aber dazu führen, von den Zahlungen wiederum ausgenommen zu werden.

Sinti und Roma, Homosexuelle und Euthanasie-Opfer lange nicht berücksichtigt

Die juristische Wiedergutmachung in der Bundesrepublik gegenüber Einzelpersonen beruhte auf individuellen Maßnahmen. Zum einen auf den Verfahren für zugefügtes Leid – die Entschädigung – und zum anderen auf den Verfahren für geraubtes Eigentum – die Rückerstattung.  Davon konnte aber nur derjenige Gebrauch machen, der als politischer oder jüdischer Verfolgter anerkannt wurde. Bei dieser Personengruppe waren die Aussichten auf Wiedergutmachung und Entschädigung aussichtsreich. Wer seinen Antrag bis 1969 gestellt hatte und in Deutschland wohnte oder gewohnt hatte, hatte gute Chancen, in dieses Programm der innerstaatlichen Wiedergutmachung zu gelangen.

Die innerstaatliche Wiedergutmachung berücksichtigte lange nicht Opfergruppen wie Sinti und Roma, Homosexuelle und Opfer des Euthanasie-Programms. Erst durch den gesellschaftlichen Druck von Opfer- und Bürgerbewegungen ab den 1980er Jahren wurde die Perspektive nach und nach erweitert und diese Gruppen durch Entschädigungszahlungen berücksichtigt.

Unrecht an ausländischen Opfergruppen

Dies galt und gilt aber nicht für ausländische Opfergruppen.  Beispielsweise Zwangsarbeiter sowie Opfer und Angehörige von Massakern der deutschen Wehrmacht im Ausland hatten und haben auch heute kaum Aussicht auf Entschädigung. Da ausländische Bürger aufgrund der Staatenimmunität keinen Staat verklagen können, sind die rechtlichen Grundlagen für solch ein Verfahren momentan nicht gegeben.

Mit dem Unrecht, das dieser Personengruppe widerfährt, beschäftigen sich eingehend Nina Schulz und Elisabeth Mena Urbitsch in ihrem Buch „Spiel auf Zeit: NS-Verfolgte und ihre Kämpfe um Anerkennung und Entschädigung“.  Auf der Finnissage der Ausstellung „Verfahren“ am vergangenen Donnerstag vermittelten die Autorinnen einen Einblick in ihre Recherchearbeiten und –reisen. Ihre Ergebnisse machen deutlich, dass eine Wiedergutmachung des deutschen Staates gegenüber ausländischen Opfern nicht stattgefunden hat, jedenfalls nicht in dem Maße, wie es in der medialen Öffentlichkeit suggeriert wird.  Denn die meisten Zahlungen, die der deutsche Staat getätigt hat, erfolgten in Form von Reparationen an andere Staaten und die wenigsten in Form von finanziellen Entschädigungen an Personen.

Die Ausstellung „Verfahren. Wiedergutmachung im geteilten Berlin“ soll voraussichtlich im Herbst im Landgericht Berlin in der Littenstraße erneut gezeigt werden.

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