Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von bnr.de

1. Allgemeines

Die Onlineangebote von bnr.de werden von der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, im Weiteren als Verlag bezeichnet, bereitgestellt.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung aller entgeltlichen und unentgeltlichen Onlineangebote von bnr.de.

Der Abonnent/Nutzer/Gastnutzer, im Folgenden auch Kunde genannt, hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich durch die Absendung seiner Anmeldung als Abonnent/Gastnutzer/Nutzer damit einverstanden, die Leistungen des Verlages zu den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen.

2. Verpflichtungen des Verlages

Der Verlag verpflichtet sich, dem Abonnenten des „blick nach rechts“ Zugriff, Möglichkeit zum Abspeichern als pdf-Datei und Ausdruck aller Artikel der jeweils aktuellen Ausgabe, aller während der Laufzeit seines Abonnements erschienenen Ausgaben des „blick nach rechts“ sowie einzelner Artikel, die außerhalb der Laufzeit seines Abonnements erschienen sind, zu verschaffen.

Der Verlag verpflichtet sich, dem Nutzer/Gastnutzer Zugang zum kostenlosen bnr-Ausgabe-newsletter zu verschaffen.

3. Verpflichtungen des Kunden

Abonnenten/Gastnutzer/Nutzer verpflichten sich, das Anmeldeformular vollständig sowie sachlich und inhaltlich richtig auszufüllen.
Bei einer Änderung der zur Registrierung erforderlichen persönlichen Daten wird der Kunde seine bei bnr.de hinterlegten Daten unverzüglich anpassen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Erlangt er Kenntnis vom Mißbrauch dieser Daten, so wird er den Verlag unverzüglich unterrichten. Bei Mißbrauch ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Onlineangebote des „blick nach rechts“ zu sperren.

4. Widerrufsrecht

Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung als Abonnent hat der Kunde das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen bei dem Verlag zu widerrufen. Der Widerruf ist per e-Mail an vertrieb@bnr.de, auf dem Postweg an Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin oder per Fax an: 030/25594-199 zu senden. Es gilt das Eingangsdatum des Widerrufs.

5. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der Onlineangebote des „blick nach rechts“ ist erforderlich, dass der Kunde bei sich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Service schafft, besonders hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet mit e-Mail Postfach, die aktuelle Browsersoftware. Der Verlag wird den Kunden auf Anfrage über die notwendigen technischen Voraussetzungen informieren.

Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Verlag obliegt es dem Kunden, nach entsprechender Benachrichtigung durch den Verlag, hierfür die notwendigen Anpassungen an der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.

Zum Zwecke der Einführung technischer Neuerungen sowie zur Wartung und Datensicherung ist der Verlag berechtigt, den Betrieb seines Servers und seiner Homepage kurzzeitig zu unterbrechen. Nach Möglichkeit wird der Verlag seine Abonnenten hierüber im Voraus informieren.

6. Nutzungsentgelt/ Zahlungsbedingungen

Alle Nutzungsentgelte verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Das Nutzungsentgelt für das Abonnement ist im Voraus für die vertraglich vereinbarte Laufzeit zur Zahlung fällig. Der Kunde kann wählen, wie er seine Rechnung bezahlen möchten: Entweder per Lastschrift oder per Banküberweisung.

Bezüglich der näheren Umstände der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den kostenpflichtigen Abruf einzelner Artikel sowie der Aufbewahrung von Daten gelten die Geschäftsbedingungen von Firstgate. Weitere Informationen zu Firstgate sowie Kontaktdaten befinden sich unter den Informationen zum Abruf kostenpflichtiger Artikel.

7. Haftung

Der Verlag unternimmt alles, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des Onlineangebotes von „blick nach rechts“ sicherzustellen. Die Nutzung des Onlineangebotes erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verlag für Inhalte von Internetseiten Dritter, auf die durch Hyperlinks verwiesen wird, keine Haftung. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Der Verlag haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Der Verlag haftet insbesondere nicht für Schäden aus Fehlern oder bei vorübergehender Unterbrechung des Betriebes und für Fehler der eingesetzten Software, es sei denn, dass die Ursache des Fehlers oder der Betriebsunterbrechung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlages oder seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen beruht (siehe auch Nr. 5, Absatz 3).

Der Verlag haftet nicht für Schäden aufgrund von Fehlern oder Betriebsunterbrechungen bei der Datenübertragung im Internet.

Bei Fehlern von zugesicherten Eigenschaften oder im Falle von Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten bleibt es bei den gesetzlichen Haftungsregelungen.

8. Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte der Ausgabe des „blick nach rechts“ sowie der kostenpflichtigen Artikel dürfen nur für den Eigengebrauch des Kunden benutzt und die pdf-Versionen auf Datenträger gespeichert werden. Es ist nicht gestattet, ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages Inhalte vollständig oder in Auszügen zu vervielfältigen und/oder in elektronischem Format oder in irgendeiner anderen Weise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten zugänglich zu machen.

Es ist nicht gestattet, die als Abonnent/Nutzer zugänglich gemachten Inhalte des „blick nach rechts“ bzw. der weiteren kostenpflichtigen Artikel zu verkaufen, zu vertreiben, zu veröffentlichen oder geschäftsmäßig zu verwerten. Mit dem Abonnement/der Registrierung erhalten die Abonnenten/Nutzer ein persönliches Nutzungsrecht zum ausschließlichen Eigengebrauch.

Eine Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte ist nicht gestattet.

Die Nutzung der Ausgaben des „blick nach rechts“ durch unberechtigte Dritte ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, zur Fremdnutzung durch Unberechtigte Ausgaben des „blick nach rechts“ bzw. kostenpflichtige Artikel oder zu einer Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

Der Verlag ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus versperrt wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.

9. Datenschutz

Alle Kunden von bnr.de werden gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass ihre Daten vom Verlag gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Alle Daten werden vertraulich behandelt.

10. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Bestimmungen durch aktuelle Rechtsprechung unwirksam werden sollten.

Der Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Insbesondere gilt dies dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Ändern sich die Nutzungsbedingungen derart, dass dem Kunden ein Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann, wird ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ablauf des Folgemonats eingeräumt.

Die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben.

Stand: 19. März 2009