„Sturm 18“ mit Vereinsstatus

Neonazi Bernd T. (r.) im September 2011; Photo: Julian Feldmann
22.07.2014 -

Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat seine Neonazi-Gruppierung offiziell als Verein angemeldet, der auch der „Gefangenenhilfe“ dienen soll. Aktuell sitzt der Gründer in U-Haft. Politiker fordern ein Verbot von „Sturm 18 e.V.“.



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Aktuelles

Karlsruhe verhandelt NPD-Klage gegen Ministerin

22.07.2014 -

In der Verhandlung über eine NPD-Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht haben mehrere Richter signalisiert, dass die inkriminierte Äußerung der Ministerin wohl nicht beanstandet wird.

Oi-Punk-Festival mit Rechtsrock

22.07.2014 -

Schweden (Nyköping) – Das seit vielen Jahren angebotene „Kuggnäsfestival“ in Nyköping, bei dem sich auch immer wieder Rechtsrock im Programm findet, will nicht auf deutsche Beteiligung verzichten.

„Rechtsoffene“ Musikszene

21.07.2014 -

Tschechien (Pardubice) – Am 13. September wollen in Pardubice in Tschechien etliche Band aufspielen, die keine Distanz zu Strömungen wie „Rock Against Communism“ oder dem Netzwerk „Blood&Honour“ zeigen.

Angriff auf den gesellschaftlichen Frieden

21.07.2014 -

Mehr rechtsextreme Gewalttaten im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz, die rassistische Hetze  von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge hat sich verschärft.

Hintergrund

Rechte Taktierer

18.07.2014 -

Bei der Postenvergabe in verschiedenen städtischen Unternehmen haben die gewählten Ratsmitglieder von „pro NRW“ und NPD offensichtlich in mehreren Fällen für  AfD-Vertreter gestimmt – auch „pro NRW“ hat mit Unterstützung den Einzug in diverse Ausschüsse und Aufsichtsräte geschafft.

Strategiewechsel?

17.07.2014 -

Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess Beate Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger – das Gericht muss nun den Weitergang des Verfahrens entscheiden.

Udo Voigts „Demokratie-Simulation“

15.07.2014 -

Der Ex-NPD-Chef und neue EU-Abgeordnete Voigt will im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres „Menschenrechtsverletzungen in der EU thematisieren“ – gemeint sind von ihm Fälle wie der des notorischen Holocaust-Leugners Horst Mahler oder der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Zivilgesellschaft

Bundesministerin Manuela Schwesig (Bild: vorwärts.de)

„Engagierten den Rücken stärken“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat in Berlin die Eckpunkte des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vorgestellt. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Kristina Schröder liegt ihr Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, einem Thema, das ihr „besonders am Herzen liegt”, so Schwesig.

Screenshot

Der Jude und der Antisemit

Die schwedische Journalistin Elisabeth Åsbrink legt mit „Und im Wienerwald stehen noch immer die Bäume“ die erzählende Dokumentation über eine jüdische Familie aus Wien vor, die ihren Sohn 1939 nach Schweden schicken kann – wo er sich mit einem Antisemiten anfreundet.

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Für ein demokratisches Europa streiten

Der Erfolg extrem rechter Parteien in Europa ist eine Herausforderung für die politische Bildungs- und Jugendarbeit.