29.07.2010 - Weinheim – Das Amtsgericht im nordbadischen Weinheim hat den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert (Jg. 1940) wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. »
27.07.2010 - Magdeburg – Die Berufungskammer des Landgerichts Magdeburg hat den NPD-Stadtrat Matthias Gärtner (Jg. 1984) und den örtlichen NPD-Pressesprecher Michael Grunzel (Jg. 1969) wegen übler Nachrede (Paragraf 186 StGB) zu Geldstrafen von 450 beziehungsweise 720 Euro verurteilt. »
27.07.2010 - Die Verschmelzung von DVU und NPD scheint nach dem positiven Votum der Mitgliederbefragungen in greifbare Nähe gerückt – Problem sind aber nach wie vor die hohen Schulden der DVU und die parteinterne Opposition. »
23.07.2010 - Die Republikaner treten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr nicht an – es soll keine Konkurrenzkandidaturen zur „pro Bewegung“ geben. »
22.07.2010 - Die angestrebte „Verschmelzung“ mit der DVU dürfte die NPD quantitativ und qualitativ kaum voranbringen. Lediglich zehn Prozent der befragten DVU-Mitglieder sollen die Antwortbögen überhaupt zurückgeschickt haben. »
22.07.2010 - Berlin – Der Berliner NPD-Landesverband will am 18. September in Berlin konspirativ eine Kundgebung „Überfremdungsgesetz stoppen“ durchführen. »
22.07.2010 - Stralsund – Mehrere NPD-Kader, darunter der ehemalige Söldner und Berliner Funktionär Eckart Bräuniger, der braune Barde Michael Regener („Lunikoff“), der Chef der Schweriner Landtagsfraktion Udo Pastörs, der NPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster und Peter Marx, Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, zog es am 16. Juli in die Weltkulturerbe-Stadt Stralsund. »
21.07.2010 - Greifswalder Juraprofessor muss mit disziplinarrechtlichen Maßnahme rechnen – möglicherweise wird dem 50-Jährigen auch das Tragen von einschlägiger Szene-Kleidung untersagt. »
08.04.2010 - Die Justiz hätte bei Martin Sandberger zuletzt wenigstens versuchen sollen, das Recht sprechen zu lassen. Am 30. März ist der mutmaßliche NS-Massenmörder verstorben.- Von Heiner Lichtenstein»
26.07.2010 - Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern feiert ungestört ihr zweites öffentliches Kinderfest. Das Sozialministerium in Schwerin hat inzwischen die Gefahr einer schleichenden Anbiederung von Neonazis an Kinder erkannt. »
24.07.2010 - Rechtsextreme Gruppen haben in Frankreich mehrfach zu öffentlichen Trinkgelagen unter freiem Himmel mit Schweinefleisch und Wein aufgerufen – bevorzugt dort, wo viele Einwanderer leben. Auch der Front National ist an diesen Aktionen beteiligt. »
20.07.2010 - Die „pro“-Bewegung muss wohl auf die erhofften Millionen schweren Zuwendungen von Patrik Brinkmann verzichten – der häufig als „Sponsor“ der extremen Rechten gehandelte Schwede zeigte sich zuvor auch bei der finanziellen Unterstützung von NPD oder DVU zurückhaltend. »
08.07.2010 - Die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU wird per Mitgliederbefragung vorangetrieben – in der NPD gibt es Befürchtungen, womöglich die Schulden der „Volksunion“ übernehmen zu müssen. »
01.07.2010 - In der rechtsextremen Szene wird politisches Engagement gerne mit geschäftlichen Interessen verbunden – Waren und Dienstleistungen werden bevorzugt unter Kameraden angeboten. »
01.07.2010 - Die Rechtsrock-Band „Oidoxie“ steht in der Neonazi-Szene unter heftiger Kritik – der Gruppe wird vorgeworfen, politische Demonstrationen zu boykottieren, sowie Nähe zum Verfassungsschutz unterstellt. »
22.06.2010 - Die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ wird nicht Dachorganisation der rechtspopulistischen „pro“-Gruppen – der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann will jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. »
14.06.2010 - Sie schafft auf einzigartige Weise den Brückenschlag vom Damals ins Heute. „7 x jung“, die Ausstellung zum Nationalsozialismus des Vereins „Gesicht zeigen!“, wurde am 7. Juni im Beisein ihres Schirmherrn, des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in den S-Bahn-Bögen des Bahnhofs Bellevue in Berlin eröffnet. »
27.05.2010 - Extremismus und Gewalt sollte wirkungsvoll etwas entgegengestellt werden. Sie wollten „hinschauen, handeln, helfen“. Diese Aufgabe wurde zum Motto des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“, das die rot-grüne Bundesregierung am 23. Mai vor zehn Jahren aus der Taufe hob. »
07.05.2010 - Das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors – ein Ort der Täter – ist seit dem 7. Mai der Öffentlichkeit zugänglich. Die bisherige provisorische Dauerausstellung wurde grundlegend überarbeitet und erweitert. »
05.05.2010 - Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wolfgang Thierse am 1. Mai erklären für die AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme: »
